Rheinische Post: Der Doppelpass in Zeiten der Eskalation Kommentar Von Gregor Mayntz

Düsseldorf (ots) - Populisten wissen: Wer pöbelt, provoziert und Grenzen überschreitet, entfacht Stimmungen und kann damit Stimmen sammeln. Dass die Erdogan-Regierung alle Register zieht und den Konflikt selbst mit Nato-Partnern will, zeigt nur, wie knapp es um das Referendum bestellt ist. Jeder NS-Vorwurf wegen vereitelter Türkei-Auftritte weist eigentlich auf die ausgesetzten Rechte im eigenen Land hin. Dass so viele Türkischstämmige in den Niederlanden und in Deutschland das nicht sehen, sondern auf Knopfdruck den Protest auf die Straße tragen, macht Solidarität der Demokraten umso dringender. Unabhängig davon, wie das Vorgehen der Rutte-Regierung zu bewerten ist, muss daher die deutsche Kritik an den türkischen "Faschismus"-Vorwürfen deutlicher ausfallen. Zudem verweist die jüngste Eskalation auf Grundentscheidungen zur Integration. Wenn immer mehr Unionspolitiker den Doppelpass in Frage stellen, ist das mehr als ein Augenblicks-Reflex. Und so sollte das weitere Vorgehen auch aus mehr bestehen als "Finger weg" oder "Weg damit". Nötig ist eine ideologiefreie Bestandsaufnahme: Hat der Doppelpass das gebracht, was man sich erhoffte? Wenn nicht, werden neue Überlegungen zur Pflicht.

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