Rheinische Post: Bewegung in der Türkei

Düsseldorf (ots) - Die EU-Kommission sieht trotz der brutalen Niederschlagung der friedlichen türkischen Bürgerproteste im Frühjahr genug Reformfortschritte, um den Stillstand in den Aufnahmegesprächen mit Ankara zu beenden. Für die Gezi-Park-Protestler muss diese Argumentation wirken wie ein Schlag ins Gesicht. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Brüssel zwar mit der Ankündigung eines Demokratiepakets besänftigt, aber die politische Realität in der Türkei ist immer noch Lichtjahre von europäischen Maßstäben in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus entfernt. Es ist Zeit für eine ehrliche Bestandsaufnahme. In Europa wünschen sich lediglich noch 20 Prozent der Menschen die Türkei als EU-Mitglied, und auch in der Türkei wollen nur noch 44 Prozent in die Union. Deswegen deutete Ankaras EU-Beitrittsminister unlängst an, sein Land könnte sich am Ende doch mit einem Status wie etwa Norwegen zufriedengeben. Dass sich die Haltung der Türkei nun offenbar ändert, ist eine Riesenchance für die EU. Sie sollte sie mit Vorsicht und Fingerspitzengefühl nutzen.

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