Rheinische Post: Barley ruft Regierungsverantwortliche zu verbalem Abrüsten auf

Düsseldorf (ots) - Vor dem Hintergrund jüngster Äußerungen etwa von NRW-Innenminister Herbert Reul und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) zu Gerichtsurteilen und Polizeieinsätzen hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zu verbalem Abrüsten aufgerufen. "Menschen mit Regierungsverantwortung müssen der Versuchung widerstehen, aus einer aufgeheizten Stimmung politisches Kapital schlagen zu wollen", sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Deutschland habe einen sehr stabilen Rechtsstaat, so Barley, sie fügte aber hinzu: "Wenn politisch Verantwortliche Misstrauen in den Rechtsstaat oder in fundamental wichtige Errungenschaften wie die freie Presse säen, befeuern sie damit eine gefährliche Stimmung, die sich in Teilen unserer Gesellschaft bereits verfestigt hat." Die Ministerin betonte, dass politische Bildung wichtig sei, auch nach der Schule. Ganz grundsätzlich müsse es darum gehen, gesellschaftliche Courage zu fördern. "Die dafür nötige Haltung kann der Staat nicht verordnen oder die Verantwortung an Unternehmen und die Medien delegieren", sagte Barley. Aber jeder Einzelne könne den Mund aufmachen.

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