Rheinische Post: Anlass genug, den Amerikanern zu danken = Von Michael Bröcker

Düsseldorf (ots) - Die Berichte über die Geheimdienstaktivitäten der USA und das gemeinsam mit deutschen Kollegen betriebene Neusser Aufklärungszentrum sind kein Anlass für "Skandal"-Rufe und für plumpes Wahlkampfgetöse. Vielmehr sind sie eine gute Gelegenheit, den US-Amerikanern danke zu sagen. Danke für den technisch und finanziell anspruchsvollen internationalen Einsatz gegen den Terrorismus. Und danke für die Hinweise zu der "Sauerland-Gruppe", die 2009 am Flughafen Düsseldorf und in der Dortmunder Innenstadt ein Blutbad unter womöglich Hunderten unschuldiger Menschen anrichten wollten, aber rechtzeitig verhaftet werden konnten. Ohne die damalige Hilfe der USA wäre Deutschland heute ein tief verwundetes Land. Und die Debatte über die NSA würde wohl anders verlaufen. Klar ist ohne Zweifel: Auch US-Geheimdienste müssen sich an deutsches Recht halten. E-Mails und Telefonate dürfen in einem funktionierenden Rechtsstaat nur nach einem hinreichenden Verdacht und nach einem richterlichen Beschluss abgefischt werden. Solange man den Amerikanern das Gegenteil nicht beweisen kann, sollte rhetorisch abgerüstet werden.

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