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16.01.2014 20:15:03

Rheinische Post: Amerika am Pranger Kommentar Von Matthias Beermann

Düsseldorf (ots) - Der Haussegen hängt schief zwischen Berlin und Washington, so schief wie schon lange nicht mehr. Die Schuld daran, da gibt es wenig zu deuteln, tragen die Amerikaner. Wenn ein Geheimdienst nicht einmal in der Lage ist, den potenziellen Nutzen und das gewaltige politische Risiko einer Abhöraktion gegen die Regierungschefin eines der wichtigsten Verbündeten gegeneinander abzuwägen, darf sich in den USA niemand über die geharnischte Reaktion hierzulande beklagen. Sie ist mehr als verständlich. Politisch klug ist sie indes nicht. Die Bundesregierung hat sich - unter dem Druck von Opposition und veröffentlichter Meinung - in eine Sackgasse drängen lassen. Das Beharren auf einem Anti-Spionage-Vertrag ist blauäugig, schließlich gibt es ein ähnliches Abkommen bereits unter Nato-Partnern. Nicht das Dokument ist entscheidend, sondern seine Einhaltung. So wirkt das deutsche Verlangen eher wie die ultimative Aufforderung zu einem politischen Bußgang, auf den sich Präsident Obama nicht einlassen wird. Es droht eine Eskalation, in der Deutschland nichts zu gewinnen hat.

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