Republikaner wollen US-Regierung erneut finanziell lahmlegen

WASHINGTON (dpa-AFX) - Zum zweiten Mal innerhalb von nur zwei Jahren droht der US-Regierung eine teilweise Schließung. Republikanische Abtreibungsgegner im Kongress kündigten an, dass sie ein in Kürze notwendiges Ausgabengesetz blockieren werden, wenn bisherige Zuschüsse aus Bundesmitteln an die Organisation Planned Parenthood nicht gestoppt werden.

Planned Parenthood (etwa: geplante Elternschaft) bietet vor allem Frauen Gesundheitsberatung an und führt Abtreibungen durch, für die nach eigenen Angaben aber keine Gelder aus Bundesmitteln verwendet werden. Diese Arbeit ist auch zu einem großen Thema im Präsidentschafts-Vorwahlkampf der Republikaner geworden. So gehört etwa die Bewerberin Carly Fiorina zu den lautstärksten Verfechtern eines Finanzierungsstopps für die Organisation.

Das Fiskaljahr in den USA geht am 30. September zu Ende. Die Regierung benötigt zumindest eine Übergangsfinanzierung, sonst sitzt sie finanziell weitgehend auf dem Trockenen. Das war 2013 geschehen. Damals hatten republikanische Hardliner ihre Zustimmung zu einem neuen Haushaltsgesetz von Abstrichen bei der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama abhängig gemacht. Die Verweigerung führte dazu, dass die Regierung mehr als 14 Tage lang teilweise dichtmachen musste, Hunderttausende Bedienstete wurden in den Zwangsurlaub geschickt.

Bereits am Freitag hatte das Abgeordnetenhaus mit 241 gegen 187 Stimmen dafür votiert, die Mittel für Planned Parenthood zunächst ein Jahr lang einzufrieren. Das war ein weitgehend symbolischer Schritt, da die Demokraten im Senat die nötigen Stimmen haben, den Vorstoß zu unterbinden. Aber das Votum zeigt, wie stark die Entschlossenheit ist, Planned Parenthood den Geldhahn zuzudrehen.

Die Einrichtung ist schon seit langem im Visier von Abtreibungsgegnern. Jetzt sehen sie sich durch jüngste Videos bestärkt, die angeblich belegen, dass Planned Parenthood Gewebe abgetriebener Föten gegen Profit verkauft. Die Einrichtung hat das entschieden zurückgewiesen./ch/DP/stb