Rentenversicherung sieht Beitragssatz spätestens 2023 steigen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Einigung der Koalition auf das Rentenpaket geht die Deutsche Rentenversicherung davon aus, dass der Beitragssatz spätestens im Jahr 2023 steigen wird. "Dann rechnen wir damit, dass eine Anhebung von derzeit 18,6 auf bis zu 19,3 Prozent notwendig wird", sagte die Präsidentin Gundula Roßbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). Die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage werde in den nächsten Jahren wie geplant schrittweise abgebaut. Sie hatte sich bis Ende Juli Medienberichten zufolge auf 34 Milliarden Euro erhöht. Das war der höchste Stand seit drei Jahren.

Die Rücklage der Rentenversicherung muss mindestens 0,2 Monatsausgaben betragen. Ende Juli betrug sie dank guter Konjunktur 1,59 Monatsausgaben. Daraus deckt die Rentenversicherung im Laufe des Jahres zeitweise Defizite, sogenannte Liquiditätsschwankungen.

Die Deutsche Rentenversicherung wies ergänzend darauf hin, dass der Beitragssatz nach den Berechnungen erfreulicherweise über einen relativ langen Zeitraum stabil bleiben kann. "Und das auf einem Niveau wie in den achtziger Jahren", hieß es in einer Stellungnahme für die Deutsche Presse-Agentur. "Grund für diese Entwicklung ist vor allem die sehr positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und bei den Löhnen."

Ohne die soeben vereinbarten Leistungsausweitungen 2019 - etwa die Mütterrente II - wäre eine Senkung des Beitragssatzes um bis zu 0,3 Prozentpunkte möglich gewesen, wie Roßbach einräumte. "Jetzt haben wir eine neue Lage. Mit den inzwischen vom Kabinett beschlossenen Leistungsausweitungen ist eine Verringerung des Beitragssatzes 2019 ausgeschlossen."

Das vom Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebrachte Rentenpaket sieht unter anderem vor, dass das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden soll. Der Beitragssatz soll nicht über 20 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent. Vorgesehen ist auch eine Ausweitung der Mütterrente.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte auf Twitter, das "großzügige Rentenpaket" der großen Koalition lasse die Beiträge steigen. CDU, CSU und SPD machten den Menschen ein Geschenk, das alle teuer zu stehen komme. "Sogar Nichtstun wäre besser gewesen als das." Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel monierte: "Das ist Politik nach dem Motto: "Nach uns die Sintflut!""

Der Sozialverband VdK forderte, alle versicherungsfremden Leistungen konsequent aus Steuermitteln zu finanzieren. Das müsse auch für die Verbesserungen bei der Mütterrente gelten. Dies würde zu einer erheblichen Beitragsentlastung der gesetzlichen Rentenversicherung führen, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele./hme/shy/DP/nas