Regierungsberater kritisiert von der Leyens Rentenkonzept

    BERLIN (dpa-AFX) - Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat die Pläne der Bundesregierung für eine sogenannte Lebensleistungsrente für Geringverdiener scharf kritisiert. "Diese Zusatzrente hat nichts mit den heutigen oder zukünftigen wirklichen Problemen der Armut in Deutschland zu tun", sagte Beiratsmitglied Axel Börsch-Supan der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag). Die Zusatzrenten könnten die tatsächlich von Altersarmut betroffenen Menschen oft gar nicht erreichen, weil sie die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllten.

 

    Angesichts der Einwände von CSU und FDP gegen das Rentenmodell von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) brachten führende CDU-Politiker eine Verschiebung des Projekts ins Gespräch. "Bevor wir nur Stückwerk machen, ist mir eine vernünftige Lösung nach der Bundestagswahl lieber", sagte CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann dem "Focus". Auch Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs räumt der Lebensleistungsrente kaum noch Chancen in dieser Wahlperiode ein. "Ich glaube nicht, dass wir das noch hinkriegen, es gibt zu viele offene Fragen."

 

    Die CSU forderte unterdessen, noch vor der Wahl höhere Renten für ältere Mütter auf den Weg zu bringen. Der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller sagte, darauf solle die Union ihre politische Kraft in den nächsten Wochen konzentrieren. Bisher werden Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, zwei Rentenpunkte weniger anerkannt als Frauen, die nach 1992 Mütter wurden. Das entspricht laut "Focus" aktuell einem Unterschied von etwa 50 Euro Monatsrente. Acht Millionen Mütter seien betroffen./mfi/wn/DP/zb