Regierung will WSF Ende des Jahres schließen - Zeitung

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) laut einem Bericht infolge des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt zum Ende des Jahres schließen. Entweder werde der WSF geschlossen oder kein neuer Wirtschaftsplan mehr für das Jahr 2024 beschlossen, was auf das gleiche Ergebnis hinausliefe, schrieb das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise. 20 Milliarden Euro an Ausgaben fielen damit im kommenden Jahr weg. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wollte den Bericht auf Anfrage von Dow Jones Newswires nicht kommentieren.

Der WSF war im Oktober 2022 nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs zur Abfederung des Energiepreisschocks mit Kreditermächtigungen in Höhe von 200 Milliarden Euro ausgestattet worden. Aus ihm werden unter anderem die Energiepreisbremsen finanziert, die ursprünglich bis Ende März 2024 laufen sollten. Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts hält es die Bundesregierung aber laut dem Bericht für verfassungswidrig, Kreditermächtigungen aus dem Jahr 2022 auch für die Jahre 2023 und 2024 zu nutzen.

In diesem Jahr sind den Angaben zufolge bislang 37 Milliarden Euro aus dem WSF abgeflossen. Für das kommende Jahr waren demnach Ausgaben in Höhe von 13,5 Milliarden für die Energiebremse, 4,5 Milliarden Euro für Netzentgelte und zwei Milliarden Euro für Krankenhäuser vorgesehen. In diesem Jahr wolle die Bundesregierung nochmals die Schuldenbremse aussetzen, womit die WSF-Ausgaben gesichert seien. 2024 solle die Schuldenbremse aber wieder normal in Kraft treten, weshalb der WSF im kommenden Jahr nicht mehr genutzt werden könne.

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November 21, 2023 13:44 ET (18:44 GMT)