Regierung will mehr Geld für öffentlichen Nahverkehr ausgeben

   FRANKFURT (Dow Jones)--Die Bundesregierung will möglicherweise mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr in den Kommunen bereitstellen. "Angesichts der Finanzlage vieler Kommunen ist es nötig, die Städte und Gemeinden finanziell beim Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur stärker als bislang zu unterstützen. Das wollen wir tun", sagte Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium der Welt am Sonntag.

   Dafür soll zunächst das Grundgesetz geändert werden, damit das sogenannte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) verlängert werden kann. Aus dem GVFG-Topf fließen jedes Jahr 333 Millionen Euro in kommunale Großprojekte. Im Bundesverkehrsministerium will man das Programm zusätzlich ausbauen und aufstocken, um den Verfall der Verkehrsinfrastruktur in den Städten und Gemeinden aufzuhalten.

   Das entsprechende Gesetz soll bis 2031 verlängert werden. Das Geld aus dem GVFG-Topf soll künftig auch für Sanierungen ausgegeben werden können, schreibt die Zeitung weiter. Die Summe stehe noch nicht fest, in der Branche sei allerdings von 400 Millionen Euro pro Jahr die Rede. Das Bundesverkehrsministerium wollte die Zahl nicht bestätigen.

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   DJG/cbr

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   November 13, 2016 05:56 ET (10:56 GMT)

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