Regierung will KfW von der Finanzaufsicht überwachen lassen

Von Andreas Kißler BERLIN--Die staatliche KfW Bankengruppe soll nach Plänen der Bundesregierung künftig von der Finanzaufsicht überwacht werden und unter Regelungen des Kreditwesengesetzes (KWG) fallen. Das sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums zu Dow Jones Newswires. "Einem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag folgend, wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet", sagte er. "In diesem Zusammenhang soll auch die rechtliche Grundlage dafür geschaffen werden, die Überwachung der bankenrechtlichen Regeln wie auch bei anderen Förderbanken der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Zusammenarbeit mit der Bundesbank zuzuweisen."

   Das Handelsblatt hatte berichtet, die Regierung arbeite an einem entsprechenden Gesetzentwurf, der Mitte März vom Kabinett verabschiedet werden solle. Der Ministeriumssprecher verwies darauf, dass Geschäftsmodell und Förderauftrag der staatlichen Bank berücksichtigt werden sollten. "Die KfW ist kein normales Kreditinstitut im Sinne des KWG." Bei der Neuregelung gehe es "in erster Linie um die Kodifizierung der bereits heute von der KfW gelebten Standards". Die Förderbank setze schon jetzt bankenrechtliche Regeln auf freiwilliger Basis um.

   Entgegen bisheriger Pläne soll die KfW hingegen auch künftig nicht zu einer Ausschüttung von Gewinnen an den Bund gezwungen werden. Das Finanzministerium wolle von dem Vorhaben abrücken, das bisher geltende Gewinnausschüttungsverbot für die Staatsbank aufzuheben und so eine Ausschüttung an den Bundeshaushalt zu ermöglichen, sagte der Sprecher zu Dow Jones Newswires.

   "Es sieht danach aus, dass das nicht mehr der Weg sein wird", erklärte er. "Es gibt Überlegungen, von der Entscheidung Abstand zu nehmen." Allerdings müssten darüber nun noch Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium stattfinden.

   Aus einer solchen Entscheidung könnten neue Probleme für den Bundeshaushalt entstehen, für den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2014 einen strukturellen Ausgleich erreichen will. Denn bislang ist dazu ein Teil des KfW-Gewinns eingeplant. Auch bei einem Abrücken von den ursprünglichen Plänen werde im Finanzministerium aber damit gerechnet, dass die KfW einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leiste, betonte der Sprecher. Allerdings wollte er nicht bestätigen, dass die KfW nach den Vorstellungen der Regierung künftig aus den Gewinnen Rücklagen in einem Fonds bilden solle.

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   February 14, 2013 12:43 ET (17:43 GMT)

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