Regierung präsentiert ökosoziale Steuerreform

Die türkis-grüne Regierung hat sich auf ihr großes Prestigeprojekt einer ökosozialen Steuerreform geeinigt. Ab 1. Juli 2022 müssen die Österreicher für ihren CO2-Ausstoß eine zusätzliche Steuer bezahlen. Der Einstiegspreis beträgt 30 Euro pro Tonne und steigt dann bis 2025 auf 55 Euro. Ab 2026 soll es einen EU-weiten CO2-Emissionshandel für sämtliche Lebensbereiche geben. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung fließen zurück zur Bevölkerung in Form eines Klimabonus.

Je nachdem, wo man wohnt und ob man öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung hat oder auf das Auto angewiesen ist, bekommt man die CO2-Einnahmen als regionalisierten Klimabonus zurück. Dieser wird parallel zu den Einnahmen jährlich steigen. Im ersten Jahr wird er zur Gänze ausgezahlt, obwohl die Steuer erst ab 1. Juli fällig ist. Diese Aufschiebung um ein halbes Jahr erklärte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) mit der aktuell angespannten Lage am Gasmarkt, die zu einem enormen Anstieg der Gaspreise geführt hat. Durch die CO2-Steuer würde das zu massiven Verteuerungen führen, die man vermeiden wolle.

Die Einnahmen aus der CO2-Steuer werden kumuliert bis 2025 rund fünf Mrd. Euro betragen, wobei sie 2022 nur rund eine halbe Mrd. ausmachen werden, weil es nur ein halbes Jahr ist. Der CO2-Preis fließt als regionaler Klimabonus an die Bevölkerung zurück. Es wird 2022 vier Stufen geben: 100 Euro, 133 Euro, 167 Euro und 200 Euro pro Jahr und Person im ersten Jahr. Für Kinder gibt es die Hälfte des "Regionalen Klimabonus".

Die genaue Berechnung nach Region wird erst gemacht. 100 Euro für Erwachsene und 50 Euro für Kinder wird es in der Großstadt geben. In Mödling, Wörgl und Leoben wird es die 133 Euro geben, in Neusiedl am See und Eferding die 167 und in dünn besiedelte Gegenden wie etwa Litschau und Mellau die 200 Euro.

Mit dem Anstieg des CO2-Preises wird auch der Klimabonus steigen und etwa in Jahr 2025 fast das Doppelte betragen, weil auch der CO2-Preis bis dahin auf 55 Euro angestiegen sein wird, erklärte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Soweit aber der CO2-Ausstoß und damit die Einnahmen aus der Abgabe sinken, geht auch der Regionale Klimabonus zurück. Die Steuerreform bringe ein "neues Denken". Umweltfreundliches Verhalten werde günstiger, umweltschädliches teurer. "Weniger Dreck in der Luft, aber mehr Geld im Geldbörsel", so Kogler.

Zusätzlich zum Klimaaspekt, wird es zahlreiche Entlastungen gebe, die sich bis 2025 auf 18 Milliarden Euro summieren. Sparmaßnahmen als Gegenfinanzierung sind nicht vorgesehen, die Bundesregierung geht davon aus, dass die Entlastungen durch zusätzliches Wachstum und Betriebsansiedlungen finanziert werden und dass gleichzeitig auch der Abbau der Staatsverschuldung möglich ist

Die geplante Senkung der Lohnsteuer erfolgt stufenweise: Die 2. Einkommensstufe wird von 35 auf 30 Prozent ab Juli 2022 gesenkt, die 3. Einkommensteuerstufe von 42 auf 40 Prozent ab Juli 2023. Für kleine Einkommen werden die Krankenversicherungsbeiträge gesenkt. Der Familienbonus wird von 1.500 auf 2.000 Euro pro Kind und Jahr ab 1. Juli 2022 angehoben.

Die gesamten Lohnnebenkosten sollen in Vollausbau der Steuerreform zu einer Entlastung des Faktors Arbeit um 4,7 Mrd. Euro und einer Senkung der Abgabenquote von 47,3 auf 46,2 Prozent führen, sagte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP).

Unternehmen werden mittels Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 23 Prozent bis 2024 (ein Prozent 2023 und ein Prozent 2024) um bis zu 700 Mio. Euro entlastet. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lobte das Projekt als "größte Entlastung der Geschichte." "Es ist ein Megaprojekt", so der Kanzler.

"Sie sehen es mir vielleicht an: Es waren lange Nächte. (...) Aber jede investierte Minute war es wert", so Gewessler. "Es ist von großer Bedeutung, was wir präsentieren." Das Steuersystem werde zu einem Hebel für den Klimaschutz. Wer sich bewusst entscheidet, dem Klima zu schaden, werde künftig einen Preis dafür zahlen, so die Ministerin.

In der Reform nicht enthalten ist die Abschaffung des Dieselprivilegs und die im Regierungsprogramm geplante Reform des Pendlerpauschale. Beides Punkte, die bei Umweltschutzorganisationen für Kritik sorgen.

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