Regierung legt Grundlagen für Zustimmung zu IWF-Reform

   BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat am Mittwoch die gesetzlichen Grundlagen für die geplante Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf den Weg gebracht. Das Kabinett habe einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Bundesrepublik Deutschland dazu ermächtigen solle, zwei vorgesehenen Änderungen des Übereinkommens über den IWF zuzustimmen, teilte das Bundesfinanzministerium (BMF) in Berlin mit. Die geplanten Änderungen seien "ein wichtiger Schritt, um den IWF auch in einem stark veränderten weltwirtschaftlichen Umfeld als schlagkräftige multilaterale Institution zu erhalten", sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen.

   Änderungen sind als Ergebnis einer mehrjährigen Diskussion zur Reform des IWF vor allem bei den Quoten- und Stimmrechtanteilen und bei der Finanzierung des IWF vorgesehen. Das BMF betonte, mit einer neuen Formel sollten die Quoten- und damit die Stimmrechte angepasst werden, um die zunehmende weltwirtschaftliche Bedeutung der Schwellenländer auch in den Entscheidungsstrukturen des IWF widerzuspiegeln.

   Als Folge der Umverteilung steigt der deutsche Quotenanteil von 5,98% auf 6,11%. Deutschland verzichtet allerdings - wie andere westliche Industriestaaten - auf einen kleinen Teil seines Stimmrechts: Der deutsche Stimmrechtsanteil sinkt daher von 5,87% auf 5,81%. Deutschland bleibt damit jedoch drittgrößter Anteilseigner im IWF.

   "Deutschland hat damit einen entscheidenden Beitrag zum Reformprozess des IWF geleistet", betonte Asmussen. Es sei "notwendig und richtig" gewesen, einen etwas geringeren Stimmrechtsanteil zu akzeptieren, denn im Gegenzug blieben 185 Staaten in wichtige multilaterale Entscheidungsprozesse integriert.

   Die Finanzierung des IWF soll außerdem zukünftig unabhängiger von seiner Kreditvergabe gemacht werden. Aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in den Schwellenländern und der zunehmenden finanziellen Globalisierung sei die Kreditvergabe des IWF in den letzten Jahren stark zurückgegangen, unterstrich das Finanzministerium. Um den IWF auch zukünftig auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, solle deshalb in begrenztem Umfang IWF-eigenes Gold verkauft und der Erlös auf einem Investitionskonto gewinnbringend angelegt werden.

   August 27, 2008 08:48 ET (12:48 GMT)

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