Regierung erwartet noch diese Woche Nord-Stream-2-Sanktionen - Presse

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung erwartet laut einem Medienbericht noch in dieser Woche US-Sanktionen im Zusammenhang mit dem russischen Megaprojekt Nord Stream 2. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hervor, das der Bild-Zeitung vorliegt. Das Ministerium erklärte gegenüber Dow Jones, es werde den Bericht nicht kommentieren und könne über den Inhalt etwaiger vertraulicher Papiere keine Auskunft geben.

Laut der Bild geht das BMWi davon aus, dass US-Präsident Donald Trump das entsprechende Gesetz spätestens am 20.12. unterschreiben wird, nachdem es zuvor den Senat passiert hat. "Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass durch die angekündigten Sanktionen die Rohrverlegearbeiten in der dänischen Außenwirtschaftszone behindert werden", zitiert die Zeitung aus dem Papier. Die Sanktionen würden demnach gezielt auf das schweizerisch-niederländische Unternehmen Allseas gerichtet sein, das derzeit die letzten Rohrverlegearbeiten vor der dänischen Insel Bornholm durchführt. "Die westlichen Investoren wie auch das Nord-Stream-2-Konsortium selbst stehen nicht im Fokus der angekündigten Sanktionen", heiße es dagegen in dem Papier.

Laut dem Dokument wird die Bundesregierung nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch US-Präsident Donald Trump "genau prüfen, welche konkreten Auswirkungen das Gesetz auf die Realisierung des Projektes Nord Stream 2 hat". Zudem sehe Berlin offenbar noch Chancen, dass die Gaspipeline während der 30-tägigen "wind-down period", die das Gesetz für das "Herunterfahren" der Arbeiten ohne Strafen für die Beteiligten vorsieht, noch fertiggebaut werden könne.

Das Wirtschaftsministerium verfolge das Gesetzgebungsverfahren in den USA, erklärte Sprecherin Beate Baron. "Eine finale Entscheidung wurde dabei noch nicht getroffen." Die Haltung der Regierung zu extraterritorialen Sanktionen sei klar: "Wir lehnen diese ab", so Baron.

Das Konsortium wird vom russischen Gazprom-Konzern angeführt, der die Hälfte der Finanzierung des 9,5 Milliarden Euro teuren Projekts aufbringt. Zu den deutschen Finanzbeteiligten gehören der Energieversorger Uniper und Wintershall Dea, weitere europäische Unternehmen sind OMV, Engie und Shell. Bislang sind laut Nord Stream 2 mehr als 2.100 Kilometer der Gaspipeline verlegt worden, etwa 300 Kilometer fehlen noch.

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December 17, 2019 11:57 ET (16:57 GMT)