Regierung bringt Entwurf zur Finanzierung des Abwehrschirms auf den Weg

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat den Entwurf einer Formulierungshilfe für das Gesetz auf den Weg gebracht, das die Finanzierung des 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirms gegen die hohen Energiepreise regelt. "Ziel der Gesetzesänderung ist es, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds um einen weiteren Zweck zur Abwehr schwerer wirtschaftlicher Schäden zu erweitern", heißt es in dem vom Finanzministerium erarbeiteten Entwurf, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte.

Die Fraktionen können nun bereits am Dienstag das parlamentarische Verfahren dazu starten, das dann noch im Oktober abgeschlossen würde. Dafür will das Kabinett die Vorlage laut Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag offiziell beschließen. Den Ländern wurde sie schon am Freitagmorgen übersandt, wobei ihnen lediglich eine Frist zur Stellungnahme bis 14.00 Uhr eingeräumt wurde, wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Bundesrat beklagte.

Konkret beinhaltet das geplante Gesetz eine Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Ertüchtigung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Die Regierung hatte Ende September den Abwehrschirm angekündigt, der über den WSF mit Krediten bei einer Ausnahme von der Schuldenregel finanziert werden soll. Die Möglichkeiten der Nutzung des WSF sind laut dem Entwurf begrenzt auf die Finanzierung der Gaspreisbremse, Liquidität und Zuschüsse für die Strompreisbremse, die Finanzierung weiterer Stützungsmaßnahmen für Unternehmen in Form von Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen sowie Härtefallhilfen und Maßnahmen für aufgrund des Krieges in Schwierigkeiten geratene und für die Marktstabilität relevante Gasimporteure. Für Letzteres wird ein Betrag von 50 Milliarden Euro angesetzt; die weiteren Bereiche sind noch nicht beziffert.

"Insbesondere die zuletzt sehr massiven Preissteigerungen bei Gas und damit auch Strom stellen eine erhebliche, teilweise existenzbedrohende Belastung für die Bevölkerung und Unternehmen in Deutschland dar", heißt es in der Begründung. Insgesamt hätten sich der Krieg und seine Folgen für Deutschland nochmals deutlich verschärft. Ohne weitere staatliche Maßnahmen wäre bei einem Durchwirken der Großhandelspreise für Strom und Gas mit Produktionsstopps bei energieintensiven Unternehmen zu rechnen. Darüber hinaus würden die hohen Energiepreise von Unternehmen an die Verbraucher weitergegeben, was die bereits hohe Inflationsrate tendenziell weiter antreiben dürfte.

Deshalb bestünde "die Gefahr, dass über sinkende Konsumausgaben der privaten Haushalte eine Abwärtsspirale für die deutsche Wirtschaft in Gang gesetzt werden würde, die mit signifikanten Verlusten von Wohlstand und Arbeitsplätzen einherginge". Durch die sofortige Bereitstellung der Mittel sollten nun "die extrem hohe Unsicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Unternehmen sowie die bereits damit einhergehenden negativen Rückwirkungen auf die deutsche Wirtschaft deutlich reduziert werden". So hätten Verbrauchervertrauen sowie Geschäftserwartungen im Einzelhandel zuletzt pessimistischere Werte als im Tiefpunkt der Coronavirus-Pandemie erreicht. Auch andere Wirtschaftsbereiche schauten "zunehmend pessimistisch in die Zukunft", so der Entwurf.

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October 07, 2022 09:23 ET (13:23 GMT)