Redaktionsnetzwerk Deutschland: Grünen-Chef Özdemir: Bundesregierung muss ihr unerträgliches Schweigen angesichts der Brutalität in Saudi-Arabien beenden

Hannover (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aufgefordert, "das unerträgliche Schweigen der Bundesregierung angesichts der Brutalität in Saudi-Arabien" zu beenden. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, dem über 30 Tageszeitungen angehören, meinte Özdemir: "Wirtschaftsinteressen und Rüstungsexporte dürfen nicht länger wichtiger sein, als die menschenrechtliche Glaubwürdigkeit Deutschlands und der EU." Während die Bundesregierung innenpolitisch "hektischen Aktionismus" betreibe, paktiere sie gleichzeitig außenpolitisch mit Saudi-Arabien, "das für die ideologischen Grundlagen des IS verantwortlich ist". Die jüngsten menschenverachtenden Hinrichtungen an Oppositionellen "sind IS-Methoden", meinte Özdemir. "Wo bleibt der Aufschrei der Empörung? Oder wird hier mit zweierlei Maß gemessen?" Es sei höchste Zeit, dass sich der Bundestag mit Saudi-Arabien beschäftige.

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