rbb exklusiv: SPD-Innenexperte: "Im Görlitzer Park werden Polizisten verheizt"

Nach den Grünen stellt mit dem SPD-Innenexperten Tom Schreiber nun auch der erste Koalitionspolitiker die Strategie von Innensenator Frank Henkel (CDU) infrage. Im Gespräch mit der rbb-Abendschau forderte Schreiber eine endgültige Entscheidung über eine Fortführung noch in diesem Jahr. Der SPD-Politiker sagte wörtlich: "Bei diesem Einsatz werden Polizisten verheizt". Aufwand und Nutzen stünden dort in einem deutlichen Missverhältnis. "Es wurde die Null-Toleranz Strategie ausgerufen. Das Fazit aber ist eine Null-Strategie", sagte Schreiber.

Er bemängelte, dass Kriminalitätsfelder wie die Banden- oder Einbruchskriminalität in Friedrichshain-Kreuzberg und in Neukölln nicht angemessen von der Polizei bearbeitet werden könnten. Wegen des personalintensiven Einsatzes von 60 Polizisten am Görlitzer Park wurden etliche Beamte von ihren sonstigen Aufgaben in diesen Bezirken abgezogen.

Bereits gestern hatte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, einen Taktikwechsel der Polizei gefordert. Seit dem vergangenen Jahr leistete die Polizei rund 70.000 Einsatzstunden am Görlitzer Park. In dieser Zeit wurden rund 15 Kilogramm Marihuana beschlagnahmt. Gegen 253 Tatverdächtige wurde Anklage erhoben oder der Erlass eines Strafbefehls beantragt, zumeist wegen des Besitzes oder des Handels mit Kleinstmengen Marihuana.

Auf Anfrage der rbb-Abendschau teilte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres mit, dass man an dem bisherigen Konzept des Polizeieinsatzes festhalten wolle.

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