rbb-exklusiv: Senat befürwortet BUND-Forderung: 25 Millionen Euro mehr jährlich für den Radverkehr

Der Sprecher der Stadtentwicklungsverwaltung, Martin Pallgen, sagte am Dienstag dem rbb: "Wir unterstützen den Vorschlag des BUND, die Mittel von jetzt 15 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro jährlich aufzustocken." Pallgen verwies aber darauf, dass dabei aber das Abgeordnetenhaus als Haushaltsgesetzgeber am Zug sei.

Auch ein weiterer Vorschlag des BUND wird vom Senat befürwortet: Die Umweltschutzorganisation hatte gefordert, auch das Personal auf Landesebene und in den Bezirken für den Radverkehr aufzustocken, damit das Geld auch effektiv investiert werden könne. "40 Millionen Euro zu haben, ist schön, 40 Millionen Euro müssen aber auch auf die Straße gebracht werden", so der Sprecher weiter. Allerdings strebe der Senat an, die zusätzlichen Kräfte in einer Gesellschaft außerhalb der öffentlichen Verwaltung zu bündeln. Vorgesehen sei, die landeseigene Grün Berlin GmbH mit den Aufgaben des Radverkehrs zu betrauen und entsprechend personell auszustatten. Die Grün Berlin GmbH ist derzeit unter anderem für die Bewirtschaftung des Tempelhofer Feldes, des Gleisdreieck-Parks und der Gärten der Welt verantwortlich.

Der BUND hatte seine Forderungen am Vormittag vorgestellt. Er versteht sie als "Rahmen für eine konstruktive und zielorientierte Diskussion" zwischen dem Senat und der Initiative "Volksentscheid Fahrrad", die zuletzt mehr als 100.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt hatte.

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