Ramelow: Missbrauch beim Mindestlohn erfordert Kontrollen

ERFURT (dpa-AFX) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist gegen eine Einschränkung der Kontrollen beim Mindestlohn. "Es gibt seit 40 Jahren in Deutschland eine Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten. Die ist jetzt verschärft worden, um Missbrauch beim Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zu verhindern", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur.

Thüringen hat als Reaktion auf die Kritik von Unternehmen an zu viel Bürokratie beim Mindestlohn eine Anlaufstelle für Firmen beim Wirtschaftsministerium eingerichtet. "Wir hören uns Kritik aus der Wirtschaft an und werden uns in Ruhe die Situation anschauen", sagte Ramelow. Sollten sich gravierende Mängel herausstellen, werde Thüringen das über den Bundesrat thematisieren. "Mir gefällt zum Beispiel auch nicht, dass Firmen für Mindestlohn-Verstöße von Subunternehmern haften sollen", bemerkte der Ministerpräsident.

Ramelow, der viele Jahre als Gewerkschaftsfunktionär gearbeitet hat, kritisierte Unternehmen, die versuchten, die Mindestlohnregelung auszuhebeln. Als Beispiel nannte er eine Friseur-Kette, bei der die Mitarbeiter verpflichtet worden seien, erarbeitete freie Tage an Feiertagen zu nehmen. "Das ist Betrug." Der Staat müsse durch Kontrollen eingreifen können, wenn sich schwarze Schafe in der Wirtschaft mit solchen Regelungen Kostenvorteile verschaffen wollten./ro/DP/he