Ramelow fordert Maut für Fernbusse

BERLIN (dpa-AFX) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat eine alte Diskussion wieder aufgenommen und eine Maut für Fernbusse gefordert. "Bisher ist der Verzicht auf die Fernbusmaut eine faktische Subvention für einen Verkehrsträger, der weder ökologisch noch verkehrspolitisch in die richtige Richtung fährt", sagte der Linken-Politiker der "Welt" (Online). Es brauche "endlich einen fairen Ausgleich zwischen den Verkehrsträgern", denn schienengebundene Verkehre seien mit einem Nutzungsentgelt belegt.

Ramelow schlug vor, alle gewerblichen Transporte gleichmäßig zu bemauten. Die Mehreinnahmen sollte der Bund nach Vorstellung des Landespolitikers verwenden, um seinen Zuschuss zur Finanzierung des Regionalverkehrs auf der Schiene zu erhöhen.

Über das Thema wurde schon im Sommer gestritten. Politiker von Union, SPD, Grünen und Linken sowie die Eisenbahnlobby verlangen eine Maut auch für Busse. Busunternehmer und Automobilverband sind dagegen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte den Nutzen einer Busmaut damals bezweifelt./and/DP/stk