Ramelow: Bund, Länder einigen sich auf Verlängerung des Teil-Shutdowns

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bund und Länder haben sich am Mittwoch auf eine Verlängerung des Teil-Lockdowns und strengere Kontaktbeschränkungen verständigt. Wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen reichten die bisherigen Beschränkungen nicht aus, erklärte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow nach rund siebenstündigen Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefs der 16 Bundesländer.

Für den Einzelhandel mit einer größeren Ladenfläche wird es eine strengere Kundenbeschränkung geben, so Ramelow. Die Regelungen gelten zunächst formal bis zum 20. Dezember, werden dann aber bis Anfang Januar fortgesetzt, wie Ramelow ausführte. Bund und Länder gehen davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen auch über den Jahreswechsel hinaus insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels erforderlich sein werden. Dazu werde man vor Weihnachten eine erneute Bewertung vornehmen.

"Wir wollen eine Mischung von unterstützenden und von einschränkenden Maßnahmen, die Infektionsgeschehen eben einschränken sollen, die auch helfen sollen, die Infektionen zu unterbrechen", so Ramelow im Anschluss an die Beratungen. "Keiner geht davon aus, dass wir bis zum neuen Jahr geöffnete Restaurants und Gaststätten haben oder Hotels."

Auf die Novemberhilfen für die vom Teil-Lockdown betroffene Wirtschaft sollen im kommenden Monat die Dezemberhilfen folgen, so Ramelow. Im November zahlt die Bundesregierung Hilfsgelder an Unternehmen, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen betroffen sind. Diese erhalten im November in der Regel Zuschüsse pro Woche der Schließung in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019. Dies soll nun fortgeführt werden.

Auch verständigten sich Bund und Länder darauf, dass über die Feiertage grenzüberschreitender Urlaubsverkehr nicht stattfinden soll. Am Mittwoch meldete das Robert-Koch-Institut einen neuen Höchststand an Corona-Toten. Auch lag die Zahl der Neuinfektionen mit 18.633 noch immer auf einem hohen Niveau. Sorge bereitet Bund und Ländern zudem, dass die Zahl der Neuinfektionen innerhalb der vergangenen sieben Tage auf 100.000 Einwohner deutlich über der anvisierten Höchstgrenze von 50 Fällen liegt. Spitzenreiter bei den Bundesländern ist Berlin mit einer Inzidenz von über 195, gefolgt von Bayern mit 173 Fällen pro 100.000 Einwohner.

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November 25, 2020 15:36 ET (20:36 GMT)