Putin verhängt Sanktionen gegen die Türkei - Erdogan äußert Bedauern

MOSKAU/ISTANBUL (dpa-AFX) - Russland hat nach dem Abschuss eines Kampfjets weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei verhängt und die Krise der einstigen Partner damit weiter verschärft. Ungeachtet der Bemühungen Ankaras um Entspannung unterzeichnete Präsident Wladimir Putin am Samstag in Moskau den Sanktionserlass, wie der Kreml mitteilte. Mit einem umfassenden Importstopp für türkische Waren, Arbeitsbeschränkungen für türkische Firmen und Sanktionen gegen die Tourismusbranche dürfte ein Großteil der russisch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen betroffen sein.

Putin wies seine Regierung an, eine Liste mit türkischen Waren zu erstellen, deren Einfuhr vorübergehend verboten oder begrenzt werden soll. Türkische Unternehmen müssen dem Erlass zufolge bestimmte, von der Regierung festgelegte Aktivitäten in der Russischen Föderation einstellen. Überdies dürfen russische Unternehmen vom 1. Januar 2016 an vorübergehend keine türkischen Bürger mehr einstellen.

Die türkische Regierung äußerte ihr Unverständnis über die harten Reaktionen Moskaus. "Die jüngsten Erklärungen Russlands sind vom Standpunkt nachbarschaftlicher Beziehungen aus inakzeptabel", sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag in Ankara. Davutoglu betonte, das Vorgehen der Armee zum Schutz des türkischen Luftraums sei rechtmäßig gewesen und habe sich nicht speziell gegen Russland gerichtet.

Seit dem Abschuss des russischen Bombers an der türkisch-syrischen Grenze am vergangenen Dienstag sind die Beziehungen zwischen beiden Ländern gespannt. Putin wirft der Führung in Ankara eine geplante Provokation vor und verlangt eine Entschuldigung, was sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan bislang ablehnte.

Erdogan sagte laut Anadolu: "Wir bedauern den Vorfall wirklich. Wir wünschten, so etwas wäre nicht passiert, aber leider ist es passiert. Ich hoffe sehr, dass so etwas künftig nicht mehr passiert." Die Türkei werde aber niemals erlauben, "dass unsere Souveränitätsrechte verletzt und angegriffen werden". Um Entschuldigung bat Erdogan nicht.

Unter den russischen Sanktionen dürfte besonders stark die Tourismusbranche leiden. Russische Reiseveranstalter können künftig keinen Urlaub in der Türkei mehr anbieten. Fluggesellschaften müssen zudem auf Charterflüge zwischen Russland und der Türkei verzichten. Die Türkei ist eines der beliebtesten Reiseziele der Russen.

Bereits am Freitag hatte Moskau angekündigt, ab 1. Januar die Visapflicht für türkische Bürger wieder einzuführen. Diesen Schritt ordnete Putin jetzt in seinem Ukas an. "Es ist verboten, sich an Russland zu vergreifen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im Staatsfernsehen. Er machte deutlich, dass der Schaden für die russisch-türkischen Beziehungen nur schwer wiedergutzumachen sei.

Putins Erlass sieht auch verschärfte Kontrollen des Verkehrs zwischen beiden Ländern vor. Türkische Lastwagen sowie Schiffe sollen an Grenzen und in Häfen stärker überprüft werden. Russland begründet dies mit Sicherheitsbedenken.

Noch vor Bekanntwerden des Erlasses empfahl die Türkei ihren Staatsbürgern, nicht dringende Russlandreisen zu verschieben. Türkische Staatsbürger seien zurzeit in Russland mit Problemen konfrontiert, erklärte das Außenministerium in Ankara.

Im Streit um die Darstellung des Abschusses warf Peskow der Türkei vor, Beweise zu manipulieren. Der russische Su-24-Bomber sei nicht wie von Ankara behauptet in den türkischen Luftraum eingedrungen, betonte er. Eine von der Türkei präsentierte Karte sei manipuliert. Bei dem Abschuss war ein russischer Pilot getötet worden, ein zweiter überlebte. Davutoglu teilte mit, die Leiche des Toten sei inzwischen in der Türkei und werde an Russland übergeben.

Moskau bombardiert seit Ende September Ziele in Syrien. Damit soll nach Angaben des Kremls die Terrormiliz IS bekämpft werden. Der Westen und syrische Aktivisten werfen Russland jedoch vor, die meisten Luftangriffe richteten sich gegen andere Rebellen, um die Kämpfer seines Verbündeten Baschar al-Assad zu unterstützen. Nach den Terroranschlägen von Paris bemüht sich Frankreich, eine internationale Militärallianz gegen den IS zu schmieden und auch Russland einzubinden./cy/tjk/jam/DP/he