Pro Asyl will Klagen gegen Flüchtlingspakt unterstützen

FRANKFURT (dpa-AFX) - Nach dem Inkrafttreten des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei will Pro Asyl Schutzbedürftige in Griechenland bei Klagen gegen die zwangsweise Rückführung unterstützen. Die Organisation erwartet dabei aber große Schwierigkeiten. "Unsere Projektgruppe in Griechenland wird versuchen, Menschen dort vor Gericht zu begleiten", sagte der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Frankfurt, Günter Burkhardt, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

Vermutlich sei es aber schwer, an Flüchtlinge heranzukommen, die in die Türkei zurückkehren sollten. Hinzu kommt aus Sicht Burkhardts ein weiteres Problem: "Welcher Richter hat das Rückgrat, sich gegen das gesamte europäische Establishment zu stellen?"

Seit der Nacht zum Sonntag sind die Vereinbarungen zum Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei in Kraft. Demnach können Flüchtlinge, die seitdem illegal von der Türkei nach Griechenland übersetzen, von Anfang April an zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden. Vorher haben die Flüchtlinge jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung im EU-Land Griechenland. Nur wer nachweisen kann, dass er in der Türkei verfolgt wird, darf bleiben. Das dürfte aber nur für wenige gelten./jaa/DP/mne