08.01.2024 05:34:39

Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Bauernproteste

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Bauernproteste:

"Die Regierung, allen voran das Kanzleramt und das Bundesfinanzministerium, konnte nicht ernsthaft damit rechnen, einen ruhigen Haushaltsherbst zu erleben. (...) Mit ihrer Reaktion - schuld seien Karlsruhe und die Schuldenbremse - verbreitete sie allerdings ein Signal, das sich nun als fatal erweist. Wenn sich schon die Bundesregierung als die unschuldig Leidtragende einer höchstrichterlich ausgelegten Schuldenbremse hinstellt, müssen sich Landwirte, stellvertretend für viele andere Berufsgruppen, erst recht als Opfer ungerechtfertigter Kürzungen fühlen. So höhlt man in Berliner Ministerien und Parteizentralen aus, was mit breiter Mehrheit im Bundestag einmal beschlossen wurde. Dass sich nun zum wiederholten Male Trittbrettfahrer aufmachen, die Unzufriedenen rechts zu überholen, wen wundert es?"/yyzz/DP/he

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