Pressestimme: 'Badische Zeitung' zu Sanktionen beim Bürgergeld

FREIBURG (dpa-AFX) - "Badische Zeitung" zu Sanktionen beim Bürgergeld:

"Sozial ist, dass der Staat per Bürgergeld jenen hilft, die in Not sind. Unsozial ist, dass auch Menschen mit fast vollen Bezügen unterstützt werden, die sich beharrlich weigern, ihre Notlage zu beenden, obwohl sie es könnten. (...) Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 die damalige, strenge Sanktionspraxis beim Bürgergeld-Vorläufer Hartz IV gekippt. Dass aber für ewig das Fordern hinters Fördern zurücktreten muss, ist nicht gesagt. Das hat nun auch Sozialminister Hubertus Heil von der SPD erkannt (...). Erst jetzt kam ihm die Einsicht, dass eine Minderheit von Totalverweigerern nicht die Akzeptanz des ganzen Systems in Verruf bringen dürfe. Der wahre Grund dürfte ein anderer sein. Wegen des selbstgemachten Haushaltsdesasters sucht die Ampel Sparpotenzial. Eine Verschärfung der Sanktionen soll jetzt weniger einen weithin akzeptierten Grundsatz sozialer Gerechtigkeit wieder herstellen, sondern schlicht die Staatsfinanzen entlasten. Warum sagt Heil das nicht?"/yyzz/DP/he