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07.12.2012 15:57:34
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Presse: Gespräche über geringere Zahlungen wegen später Lkw-Maut
BERLIN (dpa-AFX) - Im Rechtsstreit wegen der verspäteten Einführung der Lkw-Maut könnte sich der Bund nach Informationen der "Berliner Zeitung" auch mit geringeren Ausgleichszahlungen zufriedengeben. In Gesprächen würden derzeit Wege gesucht, Daimler und die Telekom als Gesellschafter des Mautbetreibers Toll Collect mit einer Zahlung von 2,5 Milliarden Euro davonkommen zu lassen, berichtet die Zeitung (Freitag) unter Berufung auf Verhandlungskreise.
Seit 2005 schwelt ein Schiedsgerichtsverfahren mit Daimler und Telekom (Deutsche Telekom), in dem der Bund rund sechs Milliarden Euro fordert. Das satellitengestützte System war 2005 nach Technikpannen 16 Monate zu spät in Betrieb gegangen.
Das Bundesverkehrsministeriums sprach von "Gerüchten und Spekulationen". Ein Sprecher betonte am Freitag, das Schiedsverfahren laufe. "Es handelt sich um ein juristisches Verfahren, wo weder Geschenke geschnürt werden, noch irgendwelche außergerichtlichen Papiere dem Gericht vorgelegt werden." Nähere Angaben zu Inhalten des Verfahrens machte er nicht./sam/DP/jha
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