Positionen auf EU-Haushaltsgipfel liegen weit auseinander

   Von Vanessa Mock und Susann Kreutzmann

   BRÜSSEL--Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammenkommen, haben ihre Treffen die Tendenz zu Marathonverhandlungen. Auch auf dem laufenden Gipfel zum EU-Haushalt könnten sich die Gespräche wieder bis tief in die Nacht hinziehen. Denn die Positionen zum Budget der Jahre 2014 bis 2020 liegen weit auseinander.

   Die Geberländer wollen generell weniger Geld an die EU überweisen, was den Empfängerländern nicht schmeckt. Auch der zu Hause schwer unter Druck stehende britische Premierminister David Cameron braucht einen kräftigen Rabatt, um die Euroskeptiker in seiner eigenen Partei zu besänftigen.

   Die als Gradmesser im Raum stehende Zahl von 1 Billion Euro wollen die Geberländer aus Nordeuropa und Großbritannien also kräftig nach unten handeln. "Sie muss sinken. Und wenn sie nicht gesenkt wird, gibt es keinen Deal", sagte David Cameron auf dem Weg zum Gipfel.

   Am ehesten ließe sich bei den Agrarausgaben sparen, die immer noch für 40 Prozent des Budgets stehen. In Frankreich sind die Hilfen für die Bauern aber sakrosankt, so dass der Spielraum für Präsident Francois Hollande an dieser Stelle eingeschränkt ist. Der Franzose will aber wie Deutschland eine Einigung erzielen und ist auch bereit, eine härtere Gangart einzulegen: "Wenn es einige gibt, die nicht vernünftig sind, werde ich versuchen sie zur Vernunft zu bringen", gab sich Hollande kämpferisch.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach, für Deutschland werde sie alles daran setzen, "dass ein solches Abkommen zustande kommt". In der jetzigen Zeit mit der hohen Arbeitslosigkeit in vielen EU-Mitgliedsländern sei von großer Bedeutung, "dass Planbarkeit herrscht und dass wir natürlich sorgsam mit dem Geld umgehen, aber auch solidarisch zwischen Nettozahlern und Empfängern sind".

   EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker appellierten an die Staatenlenker, dass ein erneutes Scheitern der Gespräche dem Ruf der EU massiv schaden würde. "Wir müssen ja auch nach außen hin deutlich machen, dass wir in Europa noch fähig sind, Beschlüsse zu fassen, anstatt nur noch Beschlüsse zu vertagen", hatte Juncker am Morgen im Deutschlandfunk gesagt. Bereits im November war der erste EU-Haushaltsgipfel am Veto Großbritanniens geplatzt. Die Verhandlungen in Brüssel gehen am Freitag in den zweiten Tag.

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   February 07, 2013 13:54 ET (18:54 GMT)

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