Portugals Regierung vor dem Fall - Programm vorgelegt

LISSABON (dpa-AFX) - Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat ein Regierungsprogramm vorgelegt, das aller Voraussicht nach von den Linksparteien im Parlament zu Fall gebracht wird. Eine Niederlage bei der Abstimmung am Dienstag im Parlament würde den Sturz der Mitte-Rechts-Regierung bedeuten, die das einstige Euro-Krisenland zu neuer finanzieller Stabilität geführt hatte.

Er sei sich bewusst, dass das Programm voraussichtlich abgelehnt werde, räumte der konservative Regierungschef am Montag ein. Passos Coelho steht an der Spitze einer Minderheitsregierung, nachdem sein Mitte-Rechts-Bündnis bei der Wahl am 4. Oktober zwar die meisten Sitze gewonnen, die absolute Mehrheit aber klar verfehlt hatte.

Die Sozialisten (PS) kamen mit dem marxistischen Linksblock (BE), den Kommunisten und den Grünen überein, geschlossen gegen das Regierungsprogramm zu stimmen und eine Linksregierung unter der Führung des PS-Parteichefs António Costa zu bilden. Passos Coelho kündigte an, dass er mit einer Linksregierung nicht kooperieren werde. Er werde sich vielmehr einer Politik widersetzen, die Portugal in den Ruin treiben werde.

Der Regierungschef wies darauf hin, dass er den Kurs einer strengen Sparpolitik, der ihm in den vergangenen Jahren viele Sympathien gekostet hatte, nicht freiwillig eingeschlagen habe. Die wirtschaftliche Lage des Landes habe ihm keine andere Wahl gelassen. Er hielt der Opposition vor, eine Ablehnung des Regierungsprogramms bereits vereinbart zu haben, bevor dieses im Parlament vorgelegt worden sei.

Der Sozialistenchef Costa hatte angekündigt, dass eine von ihm geführte Linksregierung die Sparbeschlüsse teilweise rückgängig machen werde. Er versicherte aber, dass Portugal seine Verpflichtungen zur Haushaltssanierung einhalten werde./hk/DP/zb