Polnische Regierung will Rundfunk an kurze Leine legen

   WARSCHAU (AFP)--Nach der höchst umstrittenen Gerichtsreform will Polens neue rechtskonservative Regierung die öffentlich-rechtlichen Medien an die kurze Leine legen. Im Parlament wurde am Mittwoch über einen Gesetzentwurf debattiert, der die direkte Ernennung und Abberufung der Senderchefs durch die Regierung vorsieht. Internationale Medienorganisationen laufen Sturm gegen den Plan, gleichwohl will ihn die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Eilverfahren durchpeitschen.

   Erst am Montag hatte Polens Präsident Andrzej Duda eine Reform des Verfassungsgerichts in Kraft gesetzt, die die Arbeit der Verfassungshüter erheblich erschwert. Die nun geplante Medienreform würde in einem ersten Schritt die Mandate der Direktoriums- und Kontrollratsmitglieder aller öffentlich-rechtlichen TV- und Radiostationen beenden. Sie sollen künftig vom Finanzminister ernannt und abberufen werden. Bislang werden die Senderchefs per Auswahlverfahren gekürt, das vom Nationalen Rundfunkrat (KRRiT) organisiert wurde.

   Die Europäische Rundfunkunion (EBU) erklärte, sie sei "empört" über den Gesetzesvorstoß, der "hastig und ohne jede Beratung" eingebracht worden sei. EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans forderte in Warschau Informationen über das Vorhaben an. Die Vereinigung Europäischer Journalisten (VEJ) beklagte, die Reform würde die Medien "unter direkte Kontrolle der Regierung stellen", respektierte Journalisten drohten aus politischen Gründen ihre Jobs zu verlieren und die Sender würden zu Gunsten der jeweils amtierenden Regierungen berichten.

   DJG/bam

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   December 30, 2015 13:14 ET (18:14 GMT)- - 01 14 PM EST 12-30-15