POLITIK: Verbraucher sollen besser über Gammelfleisch informiert werden

        BERLIN (dpa-AFX) - Die Verbraucher sollen bei Lebensmittel-Skandalen wie Gammelfleisch besser informiert werden. Der Bundesrat gab am Freitag in Berlin nach jahrelangem Streit grünes Licht für das Verbraucherinformationsgesetz. Damit sollen die Behörden die Namen "schwarzer Schafe" nennen, zum Beispiel wenn Ekelfleisch am Markt ist oder Höchstmengen von Pestizid überschritten sind. Die Verbraucher haben auch einen Anspruch auf Auskunft, der bei Gesundheitsgefahren und Rechtsverstößen kostenfrei ist. Der Bundestag hatte im Juli bereits für das Gesetz gestimmt, das wegen rechtlicher Bedenken von Bundespräsident Horst Köhler geändert worden war. Es erfasst neben Lebensmitteln auch Kosmetika, Bekleidung und Spielwaren.

 

    Bundestagsopposition und Verbraucherschützer halten die Regelungen wegen Ausnahmen für die Wirtschaft für wirkungslos. Betroffene Firmen können sich auf Geschäftsgeheimnisse berufen, dies gilt allerdings nicht bei Gesundheitsgefahren und Rechtsverstößen. Grünen- Fraktionschefin Renate Künast sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: "Das ist ein Schweizer Käse mit mehr Löchern als Käse wegen der vielen Ausnahmen." Der FDP-Abgeordnete Hans-Michael Goldmann kritisierte, das Verbraucherinformationsgesetz bleibe vom Anwendungsbereich und vom Umfang der Verbraucherrechte her weit hinter den Anforderungen eines wirksamen Verbraucherschutzes zurück.

 

    Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) wies die Kritik zurück. "Jetzt setzen wir das mal in Kraft, was wir haben", hatte er am Dienstag gesagt. "Wenn uns etwas Besseres einfällt, dann tun wir das auch." Das Gesetz soll in zwei Jahren auf den Prüfstand. Der Vorsitzende der Verbraucherministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Peter Hauk (CDU), fordert eine schnellere Namensnennung. Nach seiner Ansicht ist aber wichtig, den Verbrauchern nun als ersten Schritt etwas an die Hand zu geben. Köhler hatte das Gesetz im Dezember gestoppt, weil er es für verfassungswidrig hielt, dass der Bund die Kommunen mit der Herausgabe von Informationen beauftragen wollte. Nun können die Länder die Aufgaben übertragen.

 

    Im August war ein weiterer Fall von Gammelfleisch bekannt geworden. Ein Fleischhändler in Wertingen in Bayern soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft bis zu 180 Tonnen Schlachtabfälle umetikettiert und an Döner-Händler nach Berlin verkauft haben. Das Kabinett wird voraussichtlich im Oktober über ein schärferes Bußgeld und eine Meldepflicht für angebotenes Gammelfleisch beraten. Von Juli 2008 an sollen Schlachtabfälle eingefärbt werden./vr/DP/wiz