POLITIK: Spahn und Miersch offen für Nutzung russischen Vermögens

KIEW (dpa-AFX) - Die Fraktionschefs von Union und SPD, Jens Spahn und Matthias Miersch, haben sich offen für die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens zur Unterstützung der Ukraine gezeigt. "Wenn jemand sein Nachbarland brutal überfällt, Grenzen wieder verschieben will, mordet, vergewaltigt, (...) dann muss das Konsequenzen haben", sagte Spahn bei dem gemeinsamen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. "Insofern braucht es eine Diskussion, ob und wie diese eingefrorenen Vermögenswerte auch genutzt werden können bei allen rechtlichen Bedenken."

Miersch vierwies auf die laufenden Gespräche zwischen den Europäern über weitere Sanktionen gegen Russland und sagte: "Insofern liegen alle Optionen auf dem Tisch."

Vermögen von mehr als 200 Milliarden Euro eingefroren

Nach früheren Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren, wobei der Großteil von dem in Brüssel ansässigen Finanzinstitut Euroclear verwahrt wird. Die EU nutzt seit Mitte vergangenen Jahres die Zinserträge zur Finanzierung von Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine.

Die russischen Zentralbank-Gelder durch einen Enteignungsbeschluss direkt zu nutzen, wird von vielen in der EU aber skeptisch gesehen. Als Grund gelten rechtliche Bedenken und wahrscheinliche Vergeltungsmaßnahmen. Zudem könnte eine direkte Nutzung der russischen Vermögenswerte auch dazu führen, dass andere Staaten und Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz verlieren und Vermögen aus der EU abziehen./mfi/DP/mis