POLITIK/ROUNDUP: Linken-Chef fordert Stopp aller Waffenexporte an die Türkei

HAMBURG/DIETZENBACH (dpa-AFX) - Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien hat Linken-Chef Bernd Riexinger am Samstag in Hamburg einen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei gefordert. "Alle Waffenexporte an die Türkei müssen sofort gestoppt werden, bereits erteilte Genehmigungen müssen rückgängig gemacht werden", sagte der Bundesvorsitzende beim Landesparteitag der Hamburger Linken. "Es ist unsere Verpflichtung, den Krieg gegen die Kurden zu stoppen." Die Linke demonstriere am Samstag in mehreren großen Städten zusammen "mit unseren kurdischen Freundinnen und Freunden gegen den schmutzigen und völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien".

Die Türkei hatte am 9. Oktober im Norden Syriens eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet, die von ihr als Terrororganisation angesehen wird. Ankara begründet den Einsatz mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Eine zuletzt in der Region verkündete Waffenruhe hält nicht überall. Die EU rief die Regierung in Ankara auf, den Militäreinsatz zu beenden. Die Bundesregierung verhängte wegen des Konflikts einen teilweisen Rüstungsexportstopp gegen die Türkei.

Auch Riexingers Parteikollege Dietmar Bartsch sagte am Samstag auf dem Landesparteitag der hessischen Linken: "Die Bundesregierung muss endlich klar benennen, dass Präsident Erdogan in Nordsyrien einen völkerrechtswidrigen Krieg führt." Auch deutsche Waffen kämen dort zum Einsatz. "Das ist ein Skandal." Deutschland dürfe keine Waffen mehr in die Türkei liefern, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag in Dietzenbach./let/DP/fba