POLITIK: Milliarden-Vorhaben der Koalition abschließend im Bundesrat

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat befasst sich am Freitag (9.30 Uhr) abschließend mit mehreren milliardenschweren Gesetzesvorhaben der Koalition aus Union und SPD. Damit soll der Weg frei werden für Verbesserungen bei der Rente und eine Stabilisierung der Rentenfinanzen bis 2025. Daneben geht es um Entlastungen für Familien unter anderem mit einer Anhebung des Kindergelds. Abschließend beraten wird über mehr Stellen in der Pflege und eine Entlastung für gesetzlich Krankenversicherte, indem die Arbeitgeber künftig wieder die Hälfte des Gesamtbeitrags zahlen müssen.

Auf der Tagesordnung der Länderkammer steht außerdem die Wahl des CDU-Politikers Stephan Harbarth zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Zu Beginn der Sitzung hält der neue Bundesratspräsident, Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU), seine Antrittsrede./sam/DP/he