POLITIK: Gysi setzt zweistelliges Wahlergebnis als Ziel - Parteitag in Dresden

    Derzeit liegt die Linke in den Umfragen zwischen sechs und acht Prozent. Bei der Wahl 2009 kam sie auf ein Rekordergebnis von 11,9 Prozent. An diesem Freitag beginnt der Parteitag, auf dem die Linke ihr Wahlprogramm mit dem Titel "100 Prozent sozial" verabschieden will. Streit gibt es noch über die Haltung der Partei zum Euro. Während der Ex-Vorsitzende Oskar Lafontaine für einen Ausstieg plädiert hat, strebt der Vorstand ein Bekenntnis zu der Gemeinschaftswährung an.

    Weitere Punkte in dem Programmentwurf sind die Rücknahme der Rente mit 67 und eine Mindestrente von 1050 Euro. Der Hartz-IV-Regelsatz soll von derzeit 382 auf 500 Euro angehoben und ein Mindestlohn von 10 Euro eingeführt werden, der bis 2017 auf 12 Euro ansteigen soll. Auf der anderen Seite will die Linke Reiche deutlich stärker zur Kasse bitten. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 53 Prozent angehoben werden. Für Einkommen über eine Million Euro will die Linke sogar 75 Prozent verlangen. Auch Erbschaften und große Vermögen sollen höher besteuert werden.

    Für das Programm sind mehr als 1000 Änderungsanträge eingegangen, die zu einem großen Teil bereits eingearbeitet wurden. Die Verabschiedung ist für Samstag geplant.

    Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn sagte, seine Partei wolle ausschließlich bei den Wählern um Zustimmung für die eigenen Themen werben, nicht bei anderen Parteien. "Wir werden in diesem Wahlkampf auf eigene Stärke bauen", betonte er. "Wir führen keinen Konstellationswahlkampf."

    Auf dem Parteitag wird auch Lafontaine erwartet, der sich nach langem Zögern gegen eine Kandidatur für den Bundestag entschieden hat. Kipping setzt trotzdem auf die Unterstützung des Saarländers. "Es gibt mehr Anfragen an ihn, als er selbst annehmen kann. Er wird der Linken im Wahlkampf helfen."/mfi/jac/DP/ep