POLITIK-BLOG/SPD-Politiker fordert nach Musk-Aussagen strengere Gesetze

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SPD-Politiker fordert nach Musk-Aussagen strengere Gesetze

Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller fordert nach den jüngsten Einmischungen des Tech-Milliardärs Elon Musk in die deutsche Innenpolitik eine strengere Regulierung. "Es ist so (...), dass wir offensichtlich inzwischen eine Gruppe von Superreichen haben mit eigenen Kommunikationskanälen, die sich völlig außerhalb jeder Regulierung bewegen und die man ja auch mit irgendeiner Strafe kaum noch erreicht", sagte der ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Um auf solche Entwicklungen Einfluss zu nehmen, brauche es eine "andere Gesetzgebung". Müller räumte ein, dass das nur auf europäischer Ebene geschehen könne. Erste Schritte zur Regulierung von Kommunikationsplattformen gebe es schon. Aber es müsse mehr geschehen. Müller nannte Musk eine "windige Type", dessen Einlassungen mehr seien als politische Einflussnahmen. "Es ist ein Agieren gegen unsere demokratischen Grundwerte und das ist inakzeptabel", so der SPD-Politiker.

Drastischer Rückgang bei Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger

Die Zahl der Leistungskürzungen für Bürgergeld-Empfänger, die eine Arbeitsaufnahme oder sonstige Pflichten verweigern, ist seit 2007 um fast 90 Prozent gesunken. Das berichtet die Bild-Zeitung. Während 2007 noch mehr als 183.000 Sanktionen verhängt wurden, waren es 2019 nur noch 82.000 Sanktionen. In diesem Zeitraum ging zwar auch die Zahl der Stütze-Empfänger um rund 24 Prozent zurück, allerdings längst nicht so stark der Rückgang von 55 Prozent bei den Sanktionen. Die Arbeitsagentur verweist auf Bild-Anfrage auf "gesetzliche Grundlagen", die sich geändert hätten. Sanktionen von 60 Prozent Leistungskürzung oder mehr wurden für verfassungswidrig erklärt. Die Sanktionen gegen Verweigerer gingen seit der Bürgergeld-Einführung zum 1. Januar 2023 auf 21.730 Kürzungen in zwölf Monaten zurück. 2021 lagen sie noch bei 52.174.

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January 02, 2025 03:16 ET (08:16 GMT)