POLITIK-BLOG/SPD-Fraktion fordert vor Autogipfel Abwrackprämie

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

SPD-Fraktion fordert vor Autogipfel Abwrackprämie

Die SPD drängt vor dem Autogipfel einem Medienbericht zufolge auf mehrere Sofortmaßnahmen. Zentrale Forderung sei eine neue Abwrackprämie für Verbraucher, die von einem Verbrenner auf ein E-Auto wechseln, berichtete der Stern unter Berufung auf Papier der SPD-Wirtschaftspolitiker. Wer seinen Verbrenner "abwrackt" und in ein neues E-Auto tauscht, soll demnach einen Bonus von 6.000 Euro bekommen, für den Kauf eines gebrauchten E-Autos soll es 3.000 Euro geben. "Wir sind davon überzeigt, dass E-Autos die Zukunft sind", heißt es dem Papier, das auf den Autogipfel von Robert Habeck (Grüne) am Montag zielt. Die heimische Automobilindustrie stecke "in der Krise", heißt es in dem Papier. "Um sie durch das aktuelle Tief zu führen und dafür zu sorgen, dass deutsche Automobile ihren starken Platz auch auf dem zukünftigen Markt halten und sogar auszubauen können, benötigt es jetzt entschlossenes Handeln."

EVP-Chef Weber: Strafzahlungen für Autobauer aussetzen

Der CSU-Vizechef und Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat das Aussetzen drohender Strafzahlungen von Autobauern bei den geplanten strengeren Flottenvorgaben beim CO2-Aussto gefordert. "Wenn zehntausende von Arbeitsplätzen wackeln, dann ist keine Zeit für Bußgeldzahlungen", sagte Weber der Augsburger Allgemeinen. Der Chef der größten Fraktion im Europaparlament forderte zudem, alle EU-Vorgaben für Automobilindustrie auf den Prüfstand zu stellen. "Wir brauchen eine Generalrevision aller Gesetze und Vorschriften für die Autoindustrie", sagte Weber. "Anders wird es uns nicht gelingen, diesen so wichtigen Industriezweig zukunftsfähig zu machen und Arbeitsplätze zu sichern. Massenhersteller wie Volkswagen oder Renault bräuchten eine klare Perspektive.

FDP mahnt Heil wegen Wachstumspaket

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel wirft Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Säumigkeit bei der Umsetzung des vereinbarten Wachstumspakets vor. "Ich warte auf die Gesetzentwürfe der Regierung", sagte er im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Stattdessen lese ich Vorschläge etwa des Arbeitsministers, die bürokratische Lasten eher erhöhen." Vogel betonte, die Koalition müsse bis zur Bundestagswahl den wirtschaftlichen Turnaround erreichen. "Die Koalition muss über sich und das bis jetzt Vereinbarte hinauswachsen. Andernfalls verliert sie ihre Legitimation."

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September 21, 2024 11:32 ET (15:32 GMT)