POLITIK-BLOG/Kreditwirtschaft sieht Regulierung von Echtzeitzahlungen kritisch

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Kreditwirtschaft sieht Regulierung von Echtzeitzahlungen kritisch

Die deutsche Kreditwirtschaft hat kritisiert, dass es nach Plänen der EU-Kommission in Zukunft eine gesetzliche Verpflichtung zum Angebot von Echtzeitüberweisungen geben solle, was zu Lasten der Standardüberweisung und weiterer Zahlungsformen gehe. Die im Dachverband Deutsche Kreditwirtschaft zusammengeschlossenen Verbände der Banken und Sparkassen sehen die vorliegenden Regulierungsvorschläge kritisch. "Damit würde ein tiefgreifender und nicht sachgerechter Markteingriff sowohl bei Produktangeboten als auch bei etablierten Marktpreisbildungsmechanismen erfolgen." Aus Sicht der Kreditwirtschaft sei jedoch grundsätzlich kein Marktversagen zu erkennen, welches einen regulatorischen Eingriff rechtfertige. Bereits heute böten nahezu alle Banken und Sparkassen in Deutschland, die Zahlungskonten führten, ihren Kunden Zahlungen mittels Echtzeitüberweisungen an.

Lindner: Vermögensteuer wird es mit uns nicht geben

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Pläne zur Einführung einer Vermögensteuer zurückgewiesen, wie sie die SPD-Vorsitzende Saskia Esken geäußert hat. "Im Koalitionsvertrag haben wir uns eindeutige Leitplanken gesetzt. Neue steuerliche Belastungen wird es mit uns nicht geben, darunter fällt auch die Einführung einer Vermögensteuer", erklärte Lindner über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Diese ginge voll zu Lasten des Mittelstandes, der gerade jetzt entlastet werden muss." Esken hatte wegen der bevorstehenden deutschen Zahlungen für den Wiederaufbau der Ukraine auf eine "solidarische Vermögensabgabe der Superreichen" gedrungen.

Lauterbach: Cannabis-Gesetz kommt nur nach Zustimmung Brüssels

Die Bundesregierung will ihren Plan für eine Legalisierung von Cannabis auf der Grundlage nun erarbeiteter Eckpunkte nur nach einem positiven Votum der EU-Kommission weiterverfolgen. Das kündigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an. Diese würden Brüssel mit der Bitte um eine "Vorabprüfung" zugeleitet. "Wenn eine solche Vorabprüfung klar ergeben würde, dass dieser Weg für die Europäische Kommission nicht gangbar ist, dann würden wir auf dieser Grundlage auch keinen Gesetzentwurf entwickeln", sagte Lauterbach. Die vom Kabinett gebilligten Eckpunkte sehen vor, Erwerb und Besitz "bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis zum Eigenkonsum im privaten und öffentlichen Raum" straffrei zu ermöglichen.

Mittelstandsverband begrüßt Kompromiss zur Cosco-Beteiligung

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft befürwortet den Kompromiss zum Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Hamburger Hafenterminal. "Die Beteiligung mit 24,9 Prozent stärke den Hafen als wichtige europäische Logistik-Drehscheibe und sichert die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Deutschland und China - ohne jedoch zu viel Einfluss auf die deutsche Infrastruktur zu erlauben", sagte Verbandschef Markus Jerger der Funke-Mediengruppe. "Der deutsche Wirtschaftsstandort braucht Direkt-Investitionen. Auch aus dem Ausland", betonte Jerger. Er warnte Deutschland davor, sich grundsätzlich vom Welthandel abzuwenden, unabhängig davon, ob es gegenüber China, den USA oder Indien sei. "Gerade China bleibt als Absatz- wie als Produktionsmarkt unglaublich wichtig für die deutschen Unternehmen."

Apothekerverband warnt Lauterbach vor Cannabis-Legalisierung

Der Chef des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, warnt vor der geplanten Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken. "Die Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker hat sich eindeutig gegen die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken ausgesprochen und vor den gesundheitlichen Gefahren des Cannabiskonsums gewarnt. Die Apotheken sehen sich bei der geplanten Cannabis-Legalisierung in einem heilberuflichen Konflikt", sagte Preis der Rheinischen Post. Sie seien aufgrund ihrer fachlichen Expertise bestens geeignet, die notwendigen Qualitätsstandards bei der Abgabe und Beratung zu erfüllen, andererseits seien sie "Heilberufler". Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sehen vor, Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum zu ermöglichen.

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/

(END) Dow Jones Newswires

October 26, 2022 10:56 ET (14:56 GMT)