POLITIK-BLOG/FDP will Solidaritätszuschlag in zwei Schritten abschaffen

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FDP will Solidaritätszuschlag in zwei Schritten abschaffen

Die FDP will den noch verbliebenen Solidaritätszuschlag im kommenden Jahr um 2,5 Prozent senken und im Jahr 2027 komplett abschaffen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Liberalen an diesem Donnerstag in den Bundestag einbringen. "Mit diesem Gesetzentwurf legen wir einen haushaltsschonenden Plan für eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor. Wir wollen den Soli im kommenden Jahr um 2,5 Prozent absenken und 2027 vollständig abschaffen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Rheinischen Post. "Es war ein politisches Versprechen der 90-er Jahre, dass diese Sonderabgabe gestrichen wird, wenn sie ihren Zweck verliert. Geschehen ist bislang nichts - auch weil SPD und Grüne kein Interesse an einer Entlastung des Mittelstands haben", sagte Dürr.

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December 19, 2024 03:30 ET (08:30 GMT)