POLITIK-BLOG/Faeser dringt auf Beschlüsse zur inneren Sicherheit

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Faeser dringt auf Beschlüsse zur inneren Sicherheit

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach dem Anschlag von Magdeburg dafür ausgesprochen, ausstehende Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit dringend zu beschließen. "Klar ist, dass wir alles tun müssen, um die Menschen in Deutschland vor solchen entsetzlichen Gewalttaten zu schützen. Dafür brauchen unsere Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse und mehr Personal", sagte Faeser dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen habe man bereits das Waffenrecht verschärft und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden gestärkt. Weitergehende Gesetzesänderungen habe aber vor allem die FDP blockiert, sagt sie. Faeser nannte etwa das neue Bundespolizeigesetz, das die Bundespolizei stärken solle, oder die Einführung der biometrischen Überwachung, die die Union im Bundesrat aufgehalten habe. "All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern."

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December 23, 2024 02:18 ET (07:18 GMT)