POLITIK-BLOG/Esken: Ampel-Einigung zum Haushalt ist Zeichen der "Zuversicht"

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Esken: Ampel-Einigung zum Haushalt ist Zeichen der "Zuversicht"

Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat die Haushaltseinigung als Zeichen der "Zuversicht" begrüßt. "Es ist ein wichtiges Signal, dass Olaf Scholz den Kabinettsbeschluss zum Haushalt nun in trockenen Tüchern hat", sagte Esken den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Der Bundestag, der den Haushalt nun beraten, gestalten und beschließen wird, könne sich nun an die Arbeit machen. Es gehe dabei nicht nur um die Planungssicherheit des Bundes im kommenden Jahr. "Auch viele Menschen und Institutionen arbeiten mit Bundesmitteln und brauchen einen verlässlichen Rahmen", sagte sie. "Dieser Haushalt ist ein Signal der Zuversicht für unsere Gesellschaft und die Wirtschaft im Land." Die Ampel-Spitze hatte sich am Freitagnachmittag nach langem Ringen auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Dieser kann der Bundestag nun fristgemäß beraten.

Union fordert von der Regierung ein Umsteuern in der Baupolitik

Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, in der Baupolitik endlich umzusteuern. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bauwesen und Wohnen, Ulrich Lange, sagte, dass angesichts des erneuten Rückgangs bei den Baugenehmigungen von 19 Prozent der "rasante Absturz" der Bau- und Wohnungswirtschaft weitergehe. "Offenbar ist das Ende der Fahnenstange immer noch nicht erreicht. Die Ampel-Regierung scheint das aber weiterhin wenig zu jucken. Umsteuern ihrer bisherigen Baupolitik: Fehlanzeige", kritisierte Lange. Er forderte als erste Lösungsschritte einfachere Baustandards, realistische Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden und eine zielgerichtete Neubauförderung. Denkbar wäre zudem, dass der Staat wieder eine stärkere Rolle beim Bauen bekommt.

Faeser wirft Ungarn Sicherheitsgefährdung vor

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) übt scharfe Kritik an Ungarn, weil das Land die Einreiseregeln für Russen und Belarussen gelockert hat. "Kein EU-Mitgliedstaat darf potenzielle Einfallstore für Putins Agenten schaffen, die unsere Sicherheit durch Spionage und Sabotage gefährden", sagte Faeser dem Spiegel. "Wir erwarten, dass alle EU-Staaten Visumanträge von Russen und Belarussen sehr genau prüfen und alle Sicherheitsprüfungen vornehmen, die möglich und notwendig sind." Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte im Juli ein Dekret unterzeichnet, mit dem das Schnellverfahren für die Erteilung von Visa in Ungarn auf Russland und Belarus sowie sechs weitere Länder ausgeweitet wurde. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat einen scharfen Brief mit 13 Fragen an die Regierung in Budapest geschickt. Ungarn müsse "schnellstens umfassend Klarheit schaffen", forderte Faeser.

Liberale kritisieren Autokurs der eigenen FDP-Bundespartei

Intern wächst laut einem Magazinbericht die Kritik am Pro-Autopapier der FDP-Bundespartei. Das Parteipräsidium hatte vor einigen Tagen unter anderem kostenloses Parken in Innenstädten und eine erschwerte Umwandlung von Straßen in Fußgängerzonen gefordert. Doch das finden einige Liberale demnach falsch. "Autos tragen nicht unbedingt zur Belebung von Innenstädten bei", sagte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Friedhelm Boginski", dem Spiegel. "Wir müssen uns daran gewöhnen, dass Innenstädte durch das veränderte Einkaufsverhalten ganz andere Funktionen haben werden als bislang." Der frühere niedersächsische FDP-Landtagsabgeordnete Björn Försterling forderte ebenfalls eine Abkehr vom Autokonzept der Bundespartei: "Nach dem Gegenverkehr aus der eigenen Partei dürfte man festgestellt haben, dass man falsch abgebogen ist."

Klöckner fordert von Regierung wegen hartnäckiger Wirtschaftsschwäche Reformen

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Wirtschaftspolitik dem Standort Deutschland zu schaden. Der Versuch, eine konjunkturelle Erholung herbeizureden, sei gescheitert. "Es braucht jetzt schnell Reformen, um das Vertrauen in den Standort Deutschland wiederherzustellen", forderte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Unternehmen warteten auf bessere Rahmenbedingungen. Notwendig seien eine Reform der Unternehmensteuern, eine ideologiefreie und verlässliche Energiepolitik, weniger Bürokratie und mehr Anreize für Arbeit und Leistung. Zu diesen Schritten hätte die Union bereits Vorschläge auf den Tisch gelegt.

Spahn für Merz als Kanzlerkandidaten

Als erster CDU-Spitzenpolitiker spricht sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Spahn für seinen Parteivorsitzenden Friedrich Merz als Unions-Kanzlerkandidaten aus. "Friedrich Merz hat die Union nach einer bitteren Niederlage wieder aufgerichtet", sagte Spahn dem Nachrichtenportal T-Online. "Als jüngst mit starkem Ergebnis erneut gewählter CDU-Chef ist er der natürliche Kandidat." Der bayerische CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek hatte zuvor in der Augsburger Allgemeinen Zeitung gesagt: "Dass Markus Söder Kanzler kann, ist für mich unbestritten."

CSU fordert kostenlose Führerscheine für junge Ehrenamtliche

Die CSU hat den Bund angesichts hoher Führerscheinpreise zum Handeln aufgefordert und kostenlose Führerscheine für junge Ehrenamtliche etwa bei der Feuerwehr und beim Technischen Hilfswerk vorgeschlagen. "Wer sich im Blaulichtbereich oder bei vergleichbaren Institutionen ehrenamtlich engagiert beziehungsweise dort auf ein soziales Jahr oder länger verpflichtet, sollte in diesem Rahmen den Führerschein bezuschusst oder ganz bezahlt bekommen, sofern der Führerschein fürs Ehrenamt gebraucht wird", sagte der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ein Führerschein darf für junge Menschen kein Luxusgut werden." Die Anträge müssten bis hin zum Führerschein digitalisiert und Wartezeiten verkürzt werden, forderte er zudem. Die Verwaltungskosten müssten gesenkt werden.

Grünen-Politikerin Mihalic fordert besseren Schutz kritischer Infrastrukturen

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat einen besseren Schutz kritischer Infrastrukturen gefordert. "Die Vorfälle bei der Bundeswehr zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, dass wir den Gefahren, die uns in vielfältiger Weise von außen drohen, endlich konsequent etwas entgegensetzen müssen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir müssen zwingend besser werden beim Schutz unserer Lebensadern, der sogenannten kritischen Infrastrukturen, gegen Angriffe und Sabotage." Mihalic fügte hinzu: "Wir werden weiterhin im Parlament darauf drängen, das längst überfällige Kritis-Dachgesetz zum Schutz unserer kritischen Infrastrukturen nun endlich zügig zu beraten. Hier besteht ganz offensichtlich dringender Handlungsbedarf." Das Gesetz soll im Herbst ins Kabinett kommen.

Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident will Elementarversicherungspflicht

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, plädiert für eine Pflicht zur Elementarschadensversicherung. "Wir werden immer mehr Fälle sehen, wo Leute bereit sind, eine Elementarschadensversicherung abzuschließen, aber keinen Versicherungsgeber mehr finden", sagte Schweitzer der Funke-Mediengruppe. "Das ist kein Zustand." Der Staat könne nicht länger alle Risiken tragen und für alle Schäden aufkommen, für die Versicherungen derzeit nicht einträten, darum brauche es eine Solidargemeinschaft aller, erklärte der SPD-Politiker. "Es ist ein Solidarprinzip. Und die bittere Wahrheit ist: Es wird in Deutschland bald keine Regionen mehr geben, die sicher sein können, kein Extremwetter zu erleben", sagte Schweitzer. Rheinland-Pfalz war 2021 erheblich betroffen von der Flutkatastrophe im Ahrtal.

FDP-Fraktionschef: Kein Bedarf für Gesichtserkennungs-Gesetz Faesers

Die FDP lehnt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante gesetzliche Neuregelung zur Einsetzung von Gesichtserkennungs-Software durch die Polizei ab. "Für eine Neuregelung gibt es da keinen Bedarf, man muss die bestehenden Regelungen eben durchsetzen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wenn Terroristen Bilder von sich ins Internet stellen, können Sicherheitsbehörden diese Bilder selbstverständlich verwenden." Dürr zeigte sich auch skeptisch gegenüber Faesers Plänen, das Verbot für das öffentliche Mitführen von Messern zu verschärfen und künftig nur noch eine Klingenlänge unter 6 Zentimetern zuzulassen. "Eine Waffenrechtsverschärfung träfe auch Jägerinnen und Jäger. Kriminelle würde das nicht interessieren, wenn es nicht durchgesetzt wird", sagte er. Messerverbots-Zonen seien effektiver.

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August 16, 2024 10:26 ET (14:26 GMT)