Polen macht neue Vorschläge für Werften-Umstrukturierung

        BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die polnische Regierung hat der EU-Kommission neue Vorschläge gemacht, mit denen die Werften in Stettin (Stettin) sowie in Gdingen (Gdynia) und Danzig (Gdansk) dauerhaft wirtschaftlich lebensfähig gemacht werden sollen. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte am Freitag den Eingang der Vorschläge. Diese würden nun in den kommenden Wochen "sorgfältig geprüft". Die EU-Kommission hatte die Regierung in Warschau am 16. Juli aufgefordert, neue Vorschläge bis zum 12. September zu machen. Die bisherigen staatlichen Subventionen seien ein Verstoß gegen die Beihilferichtlinien der EU.

    Die Kommission werde jetzt prüfen, ob die polnischen Vorschläge zu einer langfristigen Überlebensfähigkeit der Werften führen, ob die Finanzierung der Umstrukturierung zu Marktkonditionen erfolge, ob die Beihilfen auf den geringstmöglichen Betrag beschränkt seien und ob Ausgleichsmechanismus,en für eine mögliche Wettbewerbsverzerrung vorgesehen seien. "Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen", sagte der Kommissionssprecher am Freitag.

RUND 80.000 BESCHÄFTIGTE FÜRCHTEN DEN VERLUST IHRER ARBEITSPLÄTZE

    Mit der Vorlage des neuen Umstrukturierungsplans hofft die polnische Regierung die mögliche Forderung der EU-Kommission nach Rückzahlung unrechtmäßig gezahlter Subventionen zu vermeiden. Rund 80.000 Beschäftigte fürchten den Verlust ihrer Arbeitsplätze. Vor allem die Werft in Danzig hat Symbolcharakter für Polen: Der Schiffsbaubetrieb an der Ostsee war die Wiege der Gewerkschaft Solidarnosc (Solidarität) und der Demokratisierung des Landes.

    Die EU-Kommission hatte im bereits seit vier Jahren dauernden Subventionsstreit unter anderem bemängelt, dass es an privaten Investoren fehle. Die Behörde verwies darauf, dass sie in den vergangenen Jahren von einer Reihe von Staaten - von den früheren DDR-Werften in Mecklenburg-Vorpommern bis hin nach Spanien - immer wieder schmerzhafte Umstrukturierungen gefordert habe, um wettbewerbsfähig zu werden. Die bisherigen Finanzspritzen der polnischen Regierung für die Werften werden auf 5 Milliarden Zloty (rund 1,5 Milliarden Euro) geschätzt./eb/DP/he