Polen fordert Geld der EU-Hauptstädte für Junckers Wachstumsplan

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Warschau fordert die anderen EU-Hauptstädte auf, den milliardenschweren Wachstumsplan von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit eigenem Geld zu unterstützen. Der neue Topf für Investitionen bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) sei unterfinanziert, sagte der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek am Dienstag in Brüsseler Europaparlament bei einer Parteiveranstaltung der Liberalen.

"Beiträge der Mitgliedstaaten sollten nicht beim Staatsdefizit zählen", sagte der polnische Minister. Das hatte auch Juncker angeregt. Die Bundesregierung hatte bisher offen gelassen, ob sie sich mit eigenem Geld beteiligen wird.

Die EU-Kommission will am kommenden Dienstag (13.1.) in Straßburg konkrete Gesetzesvorschläge für das Paket machen. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen Mitte Dezember bei ihrem Gipfel, dass mit dem neuem Geldtopf bei der EIB Investitionen von 315 Milliarden Euro ermöglicht werden sollen. Der Topf selbst hat nur einen Umfang von 21 Milliarden Euro. Das Paket mit konkreten Projekten in den Mitgliedstaaten soll bis zum Juni stehen./cb/DP/he