Pforzheimer Zeitung: Endzeitstimmung vor dem Dreikönigstreffen: Wird die FDP überhaupt noch gebraucht? / Ein Kommentar von Thomas Satinsky

Pforzheim (ots) - Sie ist aus den Augen, aus dem Sinn: Seit dem Desaster bei der Bundestagswahl im September 2013 scheint die FDP nicht mehr stattzufinden. Die Medien, denen man in solchen Fällen gerne den Schwarzen Peter zuschiebt, sind ausnahmsweise mal nicht schuld an der mangelhaften Präsenz der liberalen Partei. Denn immer noch wird FDP-Chef Christian Lindner oder auch dem baden-württembergischen Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke eine sehr große öffentliche Bühne eingeräumt für eine politische Gruppierung, die in den Umfragen bei bestenfalls vier Prozent rangiert und am Abgrund steht. Nein, wenn jemand am Niedergang der Liberalen schuld ist, dann die Partei selbst oder Angela Merkel. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende machte ihren einstigen kleinen Koalitionspartner überflüssig - ein schleichender Prozess. Merkels liberale Politik der gesellschaftlichen Mitte hat sich durchgesetzt in der Wahrnehmung der Wähler. Die Allmacht der Kanzlerin ist das eine, das andere ist die inhaltliche und personelle Harmlosigkeit der FDP. Wenn die ganz großen Alten der Partei, wie Hans-Dietrich Genscher, Gerhart Baum oder Burkhard Hirsch mehr liberales Gedankengut von ihrer Partei fordern, bedeutet das den politischen Offenbarungseid für den aktiven FDP-Nachwuchs. Dabei gäbe es durchaus Möglichkeiten, sich zu profilieren: Die Alternative für Deutschland (AfD) - angetreten als wirtschaftsfreundliche Partei - entwickelt sich mehr und mehr zur Anti-Europa-Vereinigung. Die Grünen sind derzeit programmatisch schwach und setzen zumindest im Land lieber auf Personen, wie Baden-Württembergs populären Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, anstatt auf Inhalte. Und die Linken haben so ihre Probleme mit der Rechtsstaat-Liberalität. Es wäre Raum für das neue freiheitliche Denken der FDP. Allein, den Frauen und Männern um den Vorsitzenden Christian Lindner fehlen die nachhaltigen programmatischen Ansätze. Wird sich das ändern? Man darf gespannt sein auf das Dreikönigstreffen der FDP nächste Woche in Stuttgart. Dort wurden immer mal wieder positive Akzente gesetzt. In den vergangenen Jahren lag dies oft an Guido Westerwelle, einst Vizekanzler und Außenminister. Er war ein glänzender Redner und verstand es, Menschen mitzureißen. Nun ist Christian Lindner der Mann der Stunde und in Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke. Der Pforzheimer Landtagsabgeordnete und FDP-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag könnte zur Schlüsselfigur seiner Partei werden - im Blick auf die Landtagswahl 2016. Erzielen die Liberalen in ihrem Stammland Baden-Württemberg ein gutes Ergebnis, hat dies deutliche Signalwirkung auf die folgende Bundestagswahl. Rülke könnte also zu dem Mann werden, der es für die FDP richtet.

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