Pflegereform: Krankenkassen kritisieren Bund und Länder

BERLIN (dpa-AFX) - Zum Inkrafttreten der Pflegereform an diesem Samstag haben die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) Bund und Länder kritisiert. Die Lasten würden allein bei den Beitragszahlenden abgeladen, "weil Bund und Länder ihrer Finanzierungsverantwortung nicht nachkommen", heißt es in einem noch unveröffentlichten Positionspapier des GKV-Spitzenverbandes, über das die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet.

Für eine nachhaltige und tragfähige pflegerische Versorgung und deren Finanzierung sei mit der Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) "nach wie vor keine Lösung gefunden". Das Pflegeentlastungsgesetz erfülle zudem die selbst gesteckten Ziele der Regierung "bei Weitem nicht".

Die Pflegereform soll pro Jahr 6,6 Milliarden Euro mehr für die Pflege mobilisieren. Dazu wird der Pflegebeitrag um 0,35 Prozentpunkte erhöht, für Menschen ohne Kinder noch etwas mehr. Dies soll die Pflege-Finanzen vorerst bis 2025 absichern. Familien mit mehreren jüngeren Kindern werden entlastet. Die Reform von Lauterbach bringt Anfang 2024 dann auch Verbesserungen für Pflegebedürftige im Heim und zu Hause./jbl/DP/he