08.09.2013 10:14:59
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Petra Pau: Union verhält sich wie ein gefährlicher Mitwisser der Überwachung
Berlin (ots) - Zu den Überwachungs-Praktiken der NSA und weiterer
Geheimdienste erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion
DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages:
"Das Ausmaß der Überwachung hat Orwellsche Züge. Es geht um einen Generalangriff auf Bürgerrechte und die Demokratie. Und die CDU/CSU wiegelt ab. So überheblich können nur duldende Mitwisser sein."
OTS: Fraktion DIE LINKE. newsroom: http://www.presseportal.de/pm/41150 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt: Hendrik Thalheim Pressesprecher Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon +4930/227-52800 Telefax +4930/227-56801 pressesprecher@linksfraktion.de
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