Paus verteidigt geplanten Stellenzuwachs für Kindergrundsicherung

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält es weiter für richtig, wegen der geplanten Kindergrundsicherung rund 5000 Stellen zu schaffen. "Das zusätzliche Personal bedeutet eine Bürokratieentlastung für die Bürger. Im Moment tragen sie die Bürokratielast, müssen von Pontius zu Pilatus rennen", sagte sie der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger"(Samstag). "Mit den 5000 Stellen wollen wir von der Holschuld der Bürger zur Bringschuld des Staates kommen. Wir werden deutlich mehr Anträge als bisher haben: Die Kindergrundsicherung kann, wenn sie alle erreicht, die die finanzielle Unterstützung brauchen, bis zu 5,6 Millionen Kinder und Jugendliche erreichen", sagte Paus.

Finanzminister Christian Lindner sagte dazu am Samstag: "Die Vorstellung, dass der Staat eine "Bringschuld" bei Sozialleistungen habe, finde ich verstörend - erst recht, wenn dafür 5000 neue Staatsbedienstete eingestellt werden müssen." Der Staat sollte die Menschen nicht von Eigenverantwortung entwöhnen, sagte Lindner, der auch FDP-Chef ist.

Mit der Kindergrundsicherung sollen ab 2025 bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Die Kindergrundsicherung gilt als das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen. In der Bundesregierung war das Projekt lange umstritten. Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus hatten monatelang um die Finanzierung gerungen.

Den Gesetzentwurf verabschiedete das Kabinett im September mit dem Ziel, dass die Kindergrundsicherung am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Nach Bedenken der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesrats hatte die Bundesregierung im Dezember angekündigt, den Zeitplan zu überprüfen. Paus zeigte sich nun optimistisch, dass die Kindergrundsicherung kommt. "Ich nehme wahr, dass es dazu konstruktive Gespräche im Parlament gibt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir am Ende zu einer Kindergrundsicherung kommen."/vrb/bg/DP/he