Parteien im US-Senat erzielen Einigung im Finanzstreit

Allerdings müssen beide Kongresskammern zustimmen. Ob dies noch an diesem Mittwoch geschieht, war zunächst unklar.

Über eine erfolgte Einigung hatte zuvor unter anderem der US-Sender CNN unter Berufung auf namentlich nicht genannte Kongressmitglieder in Washington.

Das Gesetz werde wahrscheinlich noch am Mittwoch zur Abstimmung gebracht werden. Das Online-Magazin Politico meldete, dass auch das Abgeordnetenhaus über den Entwurf aus dem Senat abstimmen werde.

Feilschen bis zur letzten Sekunde: Im Kampf gegen den drohenden US-Staatsbankrott hat es kurz vor Ablauf der Frist für die Erhöhung der Schuldengrenze damit einen ersten Hoffnungsschimmer gegeben. Im Senat wollten die Anführer beider Parteien nach Medienberichten noch am Mittwoch eine Kompromisslösung präsentieren. Ungewiss blieb aber, ob ihr Gesetz die Hürden im Kongress schnell genug passieren kann. Die globalen Finanzmärkte hielten wegen des Pokers bis zur allerletzten Minute den Atem an, zeigten sich letztlich aber optimistisch.

WIRTSCHAFTLICHE ALPTRAUM DROHT

Scheitert der Vorschlag, könnte es zu einem wirtschaftlichen Alptraum kommen: Nicht nur bliebe die US-Regierung wie schon seit dem 1. Oktober teilweise lahmgelegt, weil der Kongress seitdem ihr Budget nicht freigibt. Auch käme sie einem Staatsbankrott gefährlich nahe. Sollte bis zum Stichtag 17. Oktober die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) nicht angehoben werden, droht den USA nach Angaben von Finanzminister Jack Lew bereits von Donnerstag an das Geld auszugehen. Dann könnten jederzeit die Ausgaben die laufenden Einnahmen übersteigen.

Offiziell teilte das Ministerium nicht mit, ob die Frist am 17. Oktober um Mitternacht oder in der Nacht zum Freitag um 23.59 Uhr abläuft. Auch war unklar, wann erstmals konkret mit einem Minus in der Staatskasse gerechnet wird. Bis dahin könnten nach Meinung von Experten noch Wochen vergehen. Um die Finanzmärkte zu beruhigen, sei aber entscheidend, dass die Demokraten von US-Präsident Barack Obama und die oppositionellen Republikaner rechtzeitig eine Einigung vorweisen. Es handelte sich also vor allem um eine psychologische Frist.

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