Parteien blicken sorgenvoll auf HSH Nordbank

    Die Sozialdemokraten in der Hamburgischen Bürgerschaft und dem schleswig-holsteinischen Landtag stehen im wesentlichen hinter Senat und Landesregierung. "Die Gründe für einen solchen Schritt und die möglichen Risiken müssen aber schlüssig dargelegt werden", forderte Andrea Rugbarth von der Hamburger SPD-Fraktion. In Kiel appellierte die SPD-Fraktion an die Verantwortung der Opposition für das Land und forderte, eine so wichtige Frage dürfe kein Spielball parteipolitischer Interessen sein.

    Für die FDP sind wichtige Fragen nicht beantwortet. "Bank und Landesregierung erkaufen sich mit der Übertragung weiterer Risiken auf den Steuerzahler nur Zeit", sagte der Kieler Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Schon heute könne die Bank die Kosten des bisherigen Garantierahmens operativ nicht erwirtschaften. "Woher also nimmt die Bank die zusätzlichen Kosten für weitere drei Milliarden Euro Bürgschaft?"

    Der Hamburger FDP-Politiker Thomas-Sönke Kluth erklärte, das neue Geschäftsmodell der HSH Nordbank sei immer noch nicht tragfähig. Die Beteiligung eines privaten Investors an der Bank sei offenbar gescheitert. Damit sei die Eröffnung eines neuen EU- Beihilfeverfahrens so gut wie sicher. "Und dass die EU bei wiederholten Beihilfeverfahren nicht gerade zimperlich ist, zeigt der Fall WestLB", sagte Kluth. "Die befindet sich in Abwicklung."

    Die Hamburger CDU-Fraktion erklärte, die Aufstockung der Garantie bringe die Bank mittel- und langfristig nicht zurück auf einen erfolgreichen Weg. Das HSH-Geschäftsmodell müsse mit der EU nachverhandelt werden. "Es war ein Fehler von Bürgermeister Olaf Scholz, in den Verhandlungen mit der EU die Expertise der Bank im Bereich Flugzeugfinanzierung zu opfern", sagte CDU-Experte Roland Heintze.

    Der Senat müsse überzeugend begründen, dass die Erhöhung der Garantien die beste Lösung für Hamburg sei, forderten die Hamburger Grünen. Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) müsse darstellen, dass die Garantieerhöhung einer kontrollierten Abwicklung vorzuziehen sei. Nur dann sei die Maßnahme für die Grünen zustimmungsfähig. Bereits klar festgelegt haben sich die Hamburger Linken: Sie werden die Erhöhung der Garantien ablehnen. "Der Senat will einen weiteren Blankoscheck über drei Milliarden Euro in das Fass ohne Boden der HSH werfen", sagte Linken-Politiker Norbert Hackbusch./egi/DP/he