Paris bringt umstrittene Arbeitsmarktreform auf den Weg

PARIS (dpa-AFX) - In Frankreich hat die Regierung eine heftig umstrittene Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf, den das Kabinett am Donnerstag dem Parlament zuleitete, soll das Arbeitsrecht flexibler machen und helfen, die hohe Arbeitslosigkeit zu senken.

"Das gibt der sozialen Demokratie echten, neuen Elan", sagte Arbeitsministerin Myriam El Khomri. Gegner aus dem Gewerkschaftslager und vom linken Flügel der regierenden Sozialisten fürchten, damit werde die gesetzliche Wochenarbeitszeit von 35 Stunden ausgehöhlt.

Das Gesetz soll dem Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern mehr Platz einräumen: Sie könnten bestimmte Detailregelungen zur Arbeitszeit künftig auf Unternehmensebene aushandeln. El Khomri bezeichnete den Entwurf als ausgewogen. Er enthalte Erleichterungen für Unternehmen, zugleich aber auch neue Rechte für Arbeitnehmer. So sollten zum Beispiel Schulabbrecher stärker unterstützt werden.

Nach heftigen Protesten war der eigentlich schon für Anfang März angekündigte Gesetzentwurf gestoppt und überarbeitet worden. Große Gewerkschaften haben für den 31. März Streiks und Demonstrationen angekündigt und verlangen den Rückzug des Projektes.

Auch am Donnerstag und Freitag gingen wieder Studenten auf die Straße. Sie protestierten zudem gegen das harte Vorgehen der Polizei. Ein Video scheint einen Schlag eines Polizisten gegen eine von anderen Beamten festgehaltene Person zu dokumentieren. Von militanten Demonstranten wurden deswegen am Freitag zwei Polizeistellen in Paris angegriffen und mit Steinen beworfen. Innenminister Bernard Cazeneuve verurteilte die Ausschreitungen und verwies gleichzeitig auf polizeiinterne Ermittlungen wegen des Falls.

Präsident François Hollande hat eine erneute Kandidatur 2017 wiederholt von einer Trendwende am Arbeitsmarkt abhängig gemacht. Die Arbeitslosigkeit hat ein neues Rekordniveau erreicht. Ende Februar waren mehr als 3,59 Millionen Menschen ohne Job gemeldet. Das sind 2,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die europäische Statistikbehörde Eurostat sah die Quote Ende Januar mit 10,2 Prozent mehr als doppelt so hoch wie die 4,3 Prozent in Deutschland./sku/DP/he