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Stuttgarter Zeitung: zum Ende des HRE-Prozesses

Stuttgart (ots) - Das Gericht hat es nicht fertig gebracht, die

Frage nach Schuld oder Unschuld abschließend zu beurteilen. Das ist

der Skandal. Wenn es einem Strafgericht unmöglich gemacht wird, die

Frage nach Schuld oder Unschuld zu beantworten, dann entwickelt sich

etwas in die falsche Richtung. Diese Entwicklung hat die Causa HRE

nicht begründet, sie hat nur noch einmal mit Macht darauf

hingewiesen. Die Möglichkeiten des Gerichts haben nicht einmal

ausgereicht, um die Berge von Akten, die Terabyte von Daten in diesem

verschachtelten Wirtschaftskrimi abschließend zu überprüfen. Das

darf nicht sein. Die Regeln für große Wirtschaftsprozesse gehören

auf den Prüfstand, insbesondere die Vorschriften der Verjährung.

Wenn der gemeine Steuerzahler mal einen einfachen Fehler begehen

sollte, dann tickt diese Uhr in der Regel nicht zu seinem Vorteil.

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